Deutscher Botschafter in Georgien: Die Freilassung von Rurua war nie Teil des Abkommens vom 8. März

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„Herr Rurua wird im Abkommen vom 8. März nicht erwähnt, dies ist klar und jeder kann es nachlesen. Ich bin überrascht, dass er unter den Parteien zu einem Diskussionsthema wurde“, sagte er gegenüber Journalisten. Er bemerkte auch, dass die Polarisierung nicht so stark war, wie es während der Verhandlungen über das Wahlsystem in Georgien schien. 

Einige Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shalva Natelaschwili, und der Vorsitzende des Europäischen Georgiens, Giga Bokeria, reagierten harsch auf Knirschs Aussagen. „Hubert Knirsch sollte Georgien verlassen, da er kein deutsche Botschafter ist, sondern ein Berliner Vertreter am königlichen Hof von (Chef des Georgischen Traums) Bidsina Iwanischwili,“ sagte Natelaschwili. „Er sollte sich dafür entschuldigen, dass er die russische Aggression in seinen Erklärungen gerechtfertigt hat. Es stellt sich heraus, dass es Georgiens Schuld war", fügte er hinzu und sagte, Knirsch habe die Entwicklungen vom 20. Juni 2019 kalt beobachtet. „und dann die Position der Regierung gerechtfertigt"

Die Regierungspartei Georgischer Traum veröffentlichte eine Erklärung als Reaktion auf die Antwort der Opposition und sagte, dass Georgiens „radikale Opposition" „antiwestliche" Erklärungen und Kampagnen wähle. Der georgische Außenminister David Zalkaliani entschuldigte sich öffentlich für die Aussagen der georgischen Opposition und sagte, Deutschland sei ein Freund und ein starker Befürworter Georgiens, dessen Rolle bei der europäischen und euro-atlantischen Integration Georgiens von „größter Bedeutung" sei. "Jeder sollte verstehen, dass in Georgien [ausländische] Botschafter ihre Regierungen vertreten und jeder Angriff auf sie ihre jeweiligen Länder beleidigt", sagte er. Er äußerte auch seine Hoffnungen, dass die jüngsten „unverantwortlichen Aussagen“ der Opposition die „freundschaftliche, dynamische und solide Zusammenarbeit“ zwischen Georgien und dem Westen nicht beeinträchtigen werden.

Drei Tage später genehmigte das georgische Parlament schließlich in seiner dritten Lesung den Entwurf für Verfassungsänderungen für die bevorstehenden Wahlen mit 117 Stimmen und 3 Gegenstimmen. Die Oppositionsparteien Europäisches Georgien und die United National Movement weigerten sich, für das Gesetz zu stimmen.

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