Armeniens Ombudsmann kritisiert Nikol Paschinjan

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Der armenische Ombudsmann Arman Tatojan kritisierte erneut den amtierenden armenischen Premierminister Nikol Paschinjan für seine Wahlkampfrhetorik, die laut Tatojan die Spannungen im Land verschärfte. Tatojan beschrieb Paschinjans Aktionen bei seinen jüngsten Wahlkampfkundgebungen als „äußerst besorgniserregend“. Er bedauerte auch Paschinjans Drohungen an Oppositionsanhänger, die laut Paschinjan versuchen würden das Ergebnis der Parlamentswahlen illegal zu beeinflussen, „auf den Boden zu werfen“ und „gegen die Wand zu schlagen“. „Die Verwendung von Formulierungen wie ‚auf den Boden werfen‘ und ‚gegen die Wand schlagen‘, die sich an einen Kreis von Unbekannten richten und menschenrechtsgefährdend sind, muss gestoppt werden“, sagte der Ombudsmann in einer Erklärung. „Diese inakzeptable Rhetorik ist mit massenhaften Verletzungen der Menschenrechte verbunden“, betonte Tatojan. 

Die verbalen Angriffe beim Wahlkampf sollten ein beliebtes „Stahlmandat“ symbolisieren: Paschinjan behauptet, dass er Armenien von nun an mit einer festeren Hand regieren muss. Bei seiner Wahlkampfkundgebung in der Provinz Syunik, wo die meisten Bürgermeister von Städten und Dörfern ihm nach dem Zweiten Bergkarabach-Krieg offen die Stirn geboten haben, bezeichnete Paschinjan sie als „rostige Nägel“, die nach den Wahlen mit einem Hammer herausgeschlagen werden würden. „Mit diesem Mandat werden wir ihre Bankkonten brechen, ihre Firmen zerstören und jeden dieser kriminellen Emporkömmlinge ... in Löcher werfen“, sagte er. Nach Tatojans Worten hat Paschinjans Rückgriff auf diese Analogie in den sozialen Medien „gefährliche Diskussionen“ ausgelöst, in denen hartnäckige Unterstützer und Gegner der aktuellen armenischen Regierung offen mit gewaltsamen Repressalien drohen. 

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei Sersch Sargsjan kam auf Paschinjans Äußerungen zurück und sagte, dass der „Stahlrevolution“ des Premierministers mit einem „Schild aus festerer Substanz und einem Schlagstock“ begegnet werden müsse. „Unmittelbar nach den Wahlen werden wir Sie [Paschinjan] mit diesem Mandat verfolgen. Sagen Sie uns später nicht, dass wir Sie nicht gewarnt haben“, betonte Sargsjan.

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