Aserbaidschans Erwartungen vom EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft

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„Für Aserbaidschan ist die Erklärung des EU-Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft im November von größter Bedeutung. Denn die Erklärung des Riga-Gipfels vor drei Jahren spiegelt nicht die Position Aserbaidschans wieder. Es kamen damals doppelte Standards zur Anwendung“, sagte der stellvertretende aserbaidschanische Außenminister Mahmud Mammad-Guliyev. Er kritisierte, dass der Riga-Gipfel zwar einerseits eine Lösung der Konflikte in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien unter Wahrung der territorialen Integrität dieser Staaten forderte. Anders habe man sich hingegen Aserbaidschan gegenüber verhalten: „Über Aserbaidschan wurde gesagt, dass es die OSZE Minsk-Gruppe gibt, welche die Verhandlungen führt, und dass künftig getroffene Entscheidungen [der Minsk-Gruppe, Anm. d. Red.] unterstützt würden. Wir haben unsere Unzufriedenheit damals zum Ausdruck gebracht und eingewendet, dass Aserbaidschan dem nicht zustimmen kann. Die Erklärung wurde aufgrund mangelnden Konsenses nicht angenommen. Später fanden weitere hochrangige Gespräche statt, und nachden wir unsere Position bekundet hatten, wurde schließlich doch noch ein Konsens erzielt. Wir wünschen uns, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt“, so Mammad-Guliyev. Er bemerkte weiterhin, dass eine neue globale Strategie für die EU verabschiedet worden sei: „Diese Strategie beinhaltet, dass die EU die territoriale Integrität, Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen aller Partnerländer, einschließlich Aserbaidschans und Georgiens, unterstützt“. (APA, mehr)

 

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