Baku weist französische Kritik wegen Bergkarabach, armenischen Gefangenen und Vertreibung zurück

| Nachricht, Politik, Aserbaidschan

Am 19. November äußerte sich der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Aykhan Hajizada, zu Erklärungen französischer Amtsträger bezüglich der Militäroperation Aserbaidschans im September 2023 in Bergkarabach, der Strafverfolgung ehemaliger armenischer Amtsträger sowie anderen humanitären Fragen und Fragen des Kulturerbes. Hajizada bezeichnete Frankreichs Haltung als selektiv, einseitig und politisch motiviert und argumentierte, dass sein Ansatz den armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess eher untergrabe als fördere. Die Antwort bezog sich auf Vorwürfe von Nicolas Forissier, dem beigeordneten Minister Frankreichs für Außenhandel und wirtschaftliche Attraktivität, sowie auf Bedenken, die das französische Ministerium für Europa und Äußeres in seinen Antworten auf Fragen eines französischen Parlamentsabgeordneten geäußert hatte.

Bezüglich der Operation im September 2023 betonte das aserbaidschanische Außenministerium, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die von ihm als illegal bezeichnete militärische Präsenz und die Aktivitäten armenischer Streitkräfte und dazugehöriger Strukturen auf dem international anerkannten Territorium Aserbaidschans zu beenden, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und die Souveränität sowie die territoriale Unversehrtheit des Landes wiederzuerlangen. Das Ministerium argumentierte, dass die Operation dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen der UN-Charta, entsprochen habe. Es wies Versuche zurück, die Operation als Verletzung des Völkerrechts darzustellen, und verwies auf die vorausgegangenen Jahrzehnte der Besatzung, angeblicher ethnischer Säuberungen und systematischer Verletzungen der Rechte von Hunderttausenden Aserbaidschanern.

In der Frage der armenischen Gefangenen wies Baku die Bezeichnung von in Aserbaidschan strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Personen als willkürlich inhaftiert zurück. Das Außenministerium erklärte, dass den zur Rechenschaft gezogenen Personen schwere Straftaten vorgeworfen würden oder sie wegen solcher verurteilt worden seien, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus. Ihre Fälle seien nach Angaben des Ministeriums im Rahmen der nationalen Gesetzgebung Aserbaidschans und der geltenden internationalen Verpflichtungen des Landes behandelt worden. Zudem bezeichnete es externe Forderungen nach der Freilassung von Personen, die wegen schwerer Kriegsverbrechen verurteilt wurden, als unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Das aserbaidschanische Außenministerium wies auch Vorwürfe über die Zerstörung oder vorsätzliche Veränderung des armenischen Kultur- und Religionserbes zurück. Es bezeichnete den Schutz und die Wiederherstellung von Stätten des Kulturerbes in den zuvor unter armenischer Kontrolle stehenden Gebieten als fortlaufende nationale Priorität. Gleichzeitig lenkte das Ministerium die Aufmerksamkeit auf das, was es als weiträumige Zerstörung und Aneignung aserbaidschanischen Kultur- und Religionserbes während der jahrzehntelangen Besatzung beschrieb, einschließlich Moscheen, Friedhöfen und historischen Denkmälern. Hajizada betonte ferner die Rechte von Hunderttausenden Aserbaidschanern, die aus ihren Häusern in Armenien und den ehemals besetzten Gebieten Aserbaidschans vertrieben wurden. Ihr Recht auf eine sichere und würdige Rückkehr müsse nach Ansicht des Ministeriums gleichermaßen wie andere humanitäre Anliegen berücksichtigt werden. Baku argumentierte, dass eine selektive Behandlung von Vertreibung und humanitären Fragen die Glaubwürdigkeit internationaler Appelle bezüglich der Menschenrechte und des Völkerrechts schwäche.

Die Antwort weitete den Streit zudem auf die innenpolitische Bilanz Frankreichs aus. Der aserbaidschanische Sprecher warf der französischen Regierung vor, über die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu urteilen, während sie Bedenken im eigenen Land unbeachtet lasse. Dazu gehörten der angebliche übermäßige Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei gegen Demonstranten, darunter Minderjährige, schwere Verletzungen bei Studentenprotesten und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlverhaltens der Polizei. Das Außenministerium verwies zudem auf laufende Gerichtsverfahren und Korruptionsermittlungen gegen französische Politiker, darunter Parlamentsabgeordnete, und stellte die Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und Integrität französischer Institutionen in Frage. Es forderte Paris auf, von einem einseitigen Ansatz abzulassen und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Aserbaidschans zu enthalten.

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