Am 23. April beendete der Oberste Gerichtshof von Aserbaidschan das Strafverfahren gegen den Oppositionsführer der REAL Partei, Ilgar Mammadov durch einen Freispruch, berichtete APA. Nach der Entscheidung erhält Mammadov 234 000 Manat (ca. 127 000 Euro) für einen moralischen Schaden.

Mammadov zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung und nannte sie „einen großen Sieg und ein wichtiges Ereignis im Justizsystem Aserbaidschans“.

Mammadov kündigte seine Absicht an, 2013 für den Präsidenten Aserbaidschans zu kandidieren. Im Februar 2013 wurde er verhaftet und wegen einer Reihe von Verbrechen angeklagt, darunter der Anstiftung zu Massenunruhen. Er wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Mammadov politisch verfolgt worden war, um ihn für seine Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen oder zu bestrafen. Das Ministerkomitee des Europarates forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mammadov. Trotzdem blieb Mammadov in Haft.

Im Dezember 2017 unternahm das Ministerkomitee den beispiellosen Schritt, im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 46 Absatz 1 der Konvention eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten, in der es darum ging, dass Aserbaidschan Mammadov trorz des Urteils des EGMR nicht freigelassen und freigesprochen hat. Im August 2018 wurde Mammadov freigelassen, aber aufgrund der Tatsache, dass seine strafrechtliche Verurteilung bestehen blieb, wurde ihm die Teilnahme an Wahlen verwehrt. 

Im Mai 2019 erließ der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren. Es wurde klargestellt, dass Aserbaidschan gegen das Urteil von 2014 verstoßen hatte. Es erklärte, dass Mammadovs strafrechtliche Verurteilung und alle ihre Konsequenzen beseitigt werden müssen.

Der Fall gegen den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Rasul Jafarov wurde ebenfalls eingestellt und er erhält eine Entschädigung von 57.400 Manat (ca. 31 000 Euro) für moralischen Schaden. Jafarov wurde 2014 wegen Machtmissbrauchs, Fälschung und Unterschlagung sowie Steuerhinterziehung verurteilt. Zwei Jahre später wurde er begnadigt, aber die Anklage gegen ihn wurde trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht fallen gelassen.

Die EU, der Europarat und die USA begrüßten die jüngste Entscheidung des aserbaidschanischen Obersten Gerichtshofs. Es wurde aber betont, dass Aserbaidschan alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllen muss.