Ein weiterer Oppositionsführer in Georgien inhaftiert
Der Oppositionspolitiker und ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit (2008–2012), Givi Targamadze, wurde zu sieben Monaten Haft verurteilt, weil er nicht zu einer Sitzung der vom regierenden Georgischen Traumpartei eingesetzten vorläufigen Untersuchungskommission des Parlaments erschienen war.
Die Entscheidung fiel durch die Richterin Nino Galustashvili vom Stadtgericht Tiflis, die auch die Verfahren gegen Mate Devidze und andere pro-europäische Demonstranten leitete, die während Protestaktionen in Tiflis festgenommen worden waren.
Targamadze, der das Parlament und die Kommission für illegitim hält, erschien nicht zur Gerichtsverhandlung.
Nach der Entscheidung des Gerichts erschien Givi Targamadze freiwillig bei der Polizei im Stadtteil Vake in Tiflis, wo er von Polizeibeamten festgenommen wurde. Vor seiner Festnahme erklärte Targamadze gegenüber Journalisten, er schließe nicht aus, dass seine Festnahme von Russland angeordnet worden sei.
Givi Targamadze ist der achte Politiker, der wegen Nichterscheinens vor der Untersuchungskommission von Georgischer Traum zu einer Haftstrafe verurteilt oder festgenommen wurde.
Zuvor wurden folgende Personen aus dem gleichen Grund festgenommen:
Giorgi Vashadze – zu sieben Monaten Haft verurteilt, am 24. Juni in Gewahrsam genommen;
Mamuka Khazaradze und Badri Japaridze – zu jeweils acht Monaten Haft verurteilt, am 23. Juni in Gewahrsam genommen;
Zurab Japaridze – zu sieben Monaten Haft verurteilt, am 22. Mai nach Verweigerung der Zahlung einer Kaution festgenommen.
Allen wurde außerdem für zwei Jahre das Recht auf Ausübung eines öffentlichen Amtes entzogen.
Demselben Artikel zufolge wurden Nika Melia, Nika Gvaramia und Irakli Okruashvili festgenommen, das Gericht hat jedoch noch keine Urteile verkündet.
Siehe auch
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