Die georgische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sieht sich während der Eröffnung der Winterplenarsitzung 2025 mit einer formellen Anfechtung ihrer Mandate aus inhaltlichen Gründen konfrontiert.

Gründe für die Anfechtung

Die Herausforderung wurde von Boriana Åberg (EVP, Schweden) vorgebracht und stützte sich auf folgende Punkte:

• Schwerwiegender Verstoß gegen die Grundprinzipien des Europarates
• Nichterfüllung von Verpflichtungen und Zusagen
• Mangelnde Kooperation mit dem PACE-Überwachungsverfahren
   

Åberg warf der Regierung des Georgischen Traums (GT) vor, demokratische Prinzipien zu untergraben, und erklärte:
"Das georgische Parlament ist ein Einparteienparlament mit nur Georgian Dream darin. Iwanischwilis Regime zerstört die demokratische Ordnung in Georgien."

Laut der PACE-Geschäftsordnung wurde die Anfechtung von mindestens 30 Mitgliedern aus fünf verschiedenen nationalen Delegationen unterstützt, womit die erforderliche Schwelle für eine offizielle Prüfung erreicht wurde.

• Die Herausforderung wurde an den Monitoring-Ausschuss zur Erstellung eines Berichts und an den Regelausschuss zur Abgabe einer Stellungnahme weitergeleitet.
• Die Versammlung wird am Mittwoch, 29. Januar 2025, über die Angelegenheit debattieren und abstimmen.

Drei mögliche Entscheidungen der PACE:
 

• Ratifizierung der Mandate – Die georgische Delegation wird vollständig akzeptiert.
• Nicht-Ratifizierung der Mandate – Die Delegation wird vollständig abgelehnt.
• Ratifizierung mit Einschränkungen – Die Delegation darf teilnehmen, verliert jedoch bestimmte Rechte in den Versammlungsaktivitäten.
   

Während die Mandate überprüft werden, behalten die Mitglieder der georgischen Delegation—die GD-Abgeordneten Tea Tsulukiani, Mariam Lashkhi und Givi Mikanadze sowie die People’s Power-Abgeordnete Eka Sepashvili—vorläufige Teilnahmeberechtigungen. Sie sind jedoch von Abstimmungen ausgeschlossen, die ihre eigenen Mandate betreffen.

Diese Herausforderung spiegelt die zunehmende kritische Beobachtung der demokratischen Prozesse in Georgien wider, insbesondere unter der Regierung des Georgischen Traums. Besorgnisse über politischen Pluralismus und die Einhaltung europäischer demokratischer Standards nehmen zu. Das Ergebnis dieser Debatte könnte erhebliche Auswirkungen auf Georgiens Stellung im Europarat sowie auf seine breiteren Beziehungen zu europäischen Institutionen haben.