Ilgar Mammadow erhält Entschädigung von aserbaidschanischer Regierung

| Nachricht, Politik, Aserbaidschan

Am 9. September zahlte die aserbaidschanische Regierung dem Vorsitzenden der Oppositionspartei ReAl (Republikanische Alternative) Ilgar Mammadow eine Entschädigung für moralischen Schaden. Mammadow erhielt 234.000 Manate (ca. 138.000 US-Dollar), berichtete Eurasiadaily.

Eine Woche zuvor hatte das aserbaidschanische Justizministerium die ReAl-Partei von Mammadow zusammen mit der Partei der Aserbaidschanischen Volksfront (APFP) offiziell registriert. Die US-Botschaft in Aserbaidschan begrüßte diese Entscheidung.

Der Oppositionspolitiker wurde beschuldigt, am 24. Januar 2013 in Ismayilli Unruhen organisiert zu haben. Durch die Entscheidung des Sheki Gerichts wurde er zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit der Entscheidung des Sheki-Berufungsgerichts vom 13. August 2018 wurde Mammadow freigelassen.

Später legte der Vorsitzende von ReAl mit einer Kassationsbeschwerde Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes ein und forderte einen Freispruch. Am 23. April dieses Jahres hob das Kriminalkollegium des Obersten Gerichtshofs die Entscheidungen des Sheki-Gerichts und des Sheki-Berufungsgericht auf. Das Strafverfahren gegen Mammadow wurde aus entlastenden Gründen eingestellt. Die Entscheidung, die nach der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Mai 2019 getroffen wurde, dass Aserbaidschan gegen das Urteil von 2014 verstoßen hat und dass die strafrechtliche Verurteilung von Mammadow und alle die daraus resultierenden Folgen beseitigt werden müssen.

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