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Russischer Geheimdienst behauptet, die EU finanziere regierungsfeindliche Proteste in Georgien
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Am 27. Februar behauptete der russische Auslandsgeheimdienst (SVR), die Europäische Union finanziere regierungsfeindliche Proteste in Georgien, um die Stärke der pro-europäischen Stimmung unter den Bürgern des Landes zu demonstrieren.
Laut SVR habe die EU-Delegation in Tiflis erhebliche Mittel zur Unterstützung und Koordinierung dieser Demonstrationen erhalten, wobei die Protestteilnehmer angeblich bis zu 120 Euro pro Tag für ihre Beteiligung bezahlt bekommen hätten. Die Agentur behauptete, die EU wolle Georgien „um jeden Preis auf den Weg der Demokratie und der europäischen Integration zurückführen“ und betone ihren Wunsch, Georgien als „wichtigen Stützpunkt des westlichen Einflusses im Südkaukasus“ zu erhalten.
Der SVR behauptete auch, dass Brüssel beabsichtige, die Oppositionsparteien zu einer „einzigen starken Kraft“ gegen die regierende Partei Georgischer Traum zu vereinen. „Angesichts des weltweit stattfindenden national-konservativen Wandels hat die EU beschlossen, sich von ineffektiven liberalen Versprechungen in ihrem Engagement gegenüber georgischen Politikern und der Gesellschaft zu verabschieden und stattdessen auf politischen Druck zu setzen“, erklärte der SVR.
Darüber hinaus schlug der russische Geheimdienst vor, dass die EU in Erwägung ziehen könnte, Gelder für Proteste über die Botschaften europäischer Länder in Armenien zu kanalisieren.
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