Abaschidse und Karasin über De-facto-Referendum in der Region Zchinwali

Grigori Karasin, ehemaliger stellvertretender Außenminister und gegenwärtiger Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates in Russland, behauptete, er habe das geplante De-facto-Referendum in Südossetien in einem Gespräch mit dem Sondergesandten des georgischen Premierministers Surab Abaschidse angesprochen. 

„Wir haben es kurz besprochen“, sagte Karasin auf dem Internationalen Wirtschaftsgipfel Russland-Islamische Welt: Kazan Summit 2022. „Dies ist eine der größten Sorgen unserer georgischen Partner, und wir behalten es genau im Auge“, fügte Karasin hinzu.

In einem Telefongespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, Grigori Karasin, wurde ein in Südossetien geplantes Referendum über den Beitritt zu Russland erörtert, sagte Surab Abaschidse, Sonderbeauftragter des georgischen Premierministers für die Beziehungen zu Russland.

„Es gab ein Telefongespräch mit Grigori Karasin. Er äußerte sich kurz zu dem in der Region Zchinwali geplanten sogenannten Referendum und merkte an, dass Moskau sich unserer negativen Haltung bewusst ist, was ihnen nicht verborgen bleiben wird. Er erklärte auch, dass Moskau sich an keinerlei Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Referendum beteiligt. Wie Sie wissen, hat sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor ein paar Tagen ähnlich geäußert“, sagte Abaschidse. Laut Abaschidse wurde während des Telefongesprächs „die Frage der Wiederaufnahme der Flüge nicht erörtert“. 

„Was das nächste Treffen im Prager Format angeht, so steht es nicht auf der Tagesordnung, wir glauben, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. Wir sprachen kurz über die Situation am Grenzübergang Kazbegi-Lars im Zusammenhang mit den laufenden Reparaturen auf russischer Seite, aufgrund derer die erforderliche Anzahl von Lastwagen aus Russland, Armenien, der Türkei und Usbekistan, die sich in Georgien versammelt haben, nicht durchgelassen werden können. Karasin hat uns zugesagt, dass er, wenn möglich, Maßnahmen ergreifen wird, um diese Situation zu lösen. Über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs haben wir noch nicht gesprochen. Jetzt ist nicht einmal die Zeit für ein Treffen“, sagte Abaschidse. Surab Abaschidse fügte hinzu, dass er Moskau über den Widerstand von Seiten Tiflis gegen die Abstimmung in Südossetien, die eine russische Annexion anstrebt, informiert habe. 

Russischer Vizeaußenminister zum De-facto-Referendum in der Region Zchinwali 

Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Andrej Rudenko wird die Frage der Annexion der separatistischen Region Zchinwali auf mehreren Kriterien beruhen.

„Die Frage der Einheit wird die Zusammenarbeit beider Parteien erfordern. Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger bei dem Referendum abstimmen“, sagte Rudenko. „Es gibt eine Reihe von Faktoren, die zu berücksichtigen sind, darunter das gegenwärtige geopolitische Szenario sowie die Schnelligkeit und Praktikabilität der Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt“, erklärte er.

Bis auf weiteres wird Russland die Vorbereitungen für das Referendum verfolgen.

Russische Staatsduma billigt Abkommen über doppelte Staatsbürgerschaft in der Region Zchinwali

Die russische Staatsduma hat ein Abkommen zur Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft in der besetzten Region Zchinwali gebilligt. Das Papier liegt nun zur Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin bereit.

Georgien betrachtet das Abkommen als „Fortsetzung der russischen Politik der illegalen Besetzung und De-facto-Annexion“.

Südosseten können die russische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre Pässe abgeben zu müssen, wie es in dem Abkommen heißt. Die gleiche Möglichkeit zur Beantragung von Dokumenten aus Zchinwali wird auch für russische Staatsangehörige bestehen. Südosseten, die älter als 18 Jahre sind, können die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren beantragen, während Kinder unter 14 Jahren die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erben werden. Die Eltern können die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres frei wählen. Das Abkommen über den Wehrdienst erlaubt es Doppelstaatlern, zum Zeitpunkt der Einberufung in ihrem ständigen Wohnsitz Militärdienst zu leisten, und befreit Personen, die für einen Staat Militärdienst geleistet haben, von der Einberufung durch den anderen Staat.