Von Anna Vardanyan

Die hitzigen Debatten über die Aufrechterhaltung des Mandats des OVKS-Generalsekretärs werden in Armenien fortgesetzt, und die obersten Behörden erklären eindeutig, dass sie dieses Amt nicht vor dem Ende der festgesetzten Amtszeit einem anderen Land übertragen würden.

Am 16. November erklärte der amtierende Ministerpräsident von Armenien, Nikol Paschinjan, auf einer Pressekonferenz mit Journalisten, dass er Erklärungen von den Präsidenten von Belarus und Kasachstan über die kontroversen Äußerungen und angebliche Verstöße gegen frühere Vereinbarungen fordern wird. Paschinjan sei erstaunt gewesen über die Tatsache, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko nach einer geschlossenen Sitzung der OVKS die Einzelheiten der diskutierten Sachlage im Rahmen des Treffens mit dem Botschafter von Aserbaidschan in Weißrussland offengelegt habe. „Dies war eine geschlossene Sitzung des militärisch-politischen Bündnisses, ein nicht-öffentliches Gespräch zwischen den Verbündeten. Ich bin überrascht, dass ein Mann, der seit 30 Jahren den Status eines Staatsoberhauptes innehat, einen solchen Schritt machte. Natürlich muss ich eine Erklärung über die Aussagen des weißrussischen Präsidenten fordern. Dies gilt auch für die Äußerungen Anderer", sagte Paschinjan.

Das Außenministerium der Republik Armenien hat eine strikte Haltung eingenommen, indem es Lukaschenkos Diskussion mit dem aserbaidschanischen Botschafter als "nicht korrekt" bezeichnet hat.

Der weißrussische Präsident hat während des Treffens mit dem aserbaidschanischen Botschafter, Latif Gandilov, die Frage nach der Ernennung eines weißrussischen Vertreters für das Amt des Generalsekretärs der CSTO erörtert. Dabei ist Aserbaidschan kein Mitglied der Organisation für kollektive Sicherheit. Während des Treffens versicherte Alexander Lukaschenko auch, dass es in den Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Weißrussland keine Tabufragen bestünden. "Unsere Vereinbarungen mit Präsident Ilham Aliyev sind für uns heilig", sagte der weißrussische Präsident, ohne genau anzugeben, welche besonderen Vereinbarungen er meinte.

Bei der Pressekonferenz mit Journalisten kritisierte Nikol Paschinjan den kasachischen Präsidenten, Nursultan Nasarbajew, der nach der geschlossenen Sitzung des OVKS-Gipfels angekündigt hat, dass ein Vertreter von Belarus zum Generalsekretär der OVKS ernannt wird, was laut Paschinjan ebenfalls den gegebenen Vereinbarungen widerspreche.

„Niemand hatte das Recht, eine solche Ankündigung zu machen, da die Entscheidungen der OVKS auf Konsens beruhen und wir unsere Position klar zum Ausdruck gebracht haben. Solange keine Entscheidung auf Konsensbasis getroffen wird, hat niemand das Recht, eine solche Ankündigung zu machen“, sagte Nikol Paschinjan. Der amtierende Premierminister teilte mit, dass er diese Probleme während seines Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten am 16. November angesprochen habe und versichert, dass sie ihren Dialog mit allen Partnern - Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan - fortsetzen werden, um schließlich ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen.

Der armenische Außenminister, Zohrab Mnatsakanyan, wiederum bekräftigte die Position Armeniens in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. Armenien soll demnach die Position des Generalsekretärs der OVKS beibehalten, da das Land über gute personelle Ressourcen verfüge. „Die Frage basiert auf folgenden Tatsachen: Erstens sieht der Rechtsrahmen keine besonderen Entscheidungen zur Lösung von Fragen vor, die sich auf die Unmöglichkeit der Ausübung der Befugnisse des OVKS-Generalsekretärs beziehen. Zweitens werden Entscheidungen im Konsens getroffen, und drittens – auf der Autorität und Realisierbarkeit einer Lösung“, stellte der amtierende Außenminister fest.

Die Antwort aus Minsk auf die Aussagen von Paschinjan folgte sofort

Am 17. November äußerte sich der Sprecher des weirussischen Außenministeriums, A. Glaz, zu der Erklärung des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. „Der amtierende Ministerpräsident von Armenien hält sich offenbar für einen Richter des internationalen Rechts, der zur Bestrafung oder Begnadigung ermächtigt ist. Vielleicht war dies bezüglich des ehemaligen OVKS-Generalsekretärs, armenischen Bürgers Juri Chatschaturow, akzeptabel. In den zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es jedoch klare Regeln für Protokoll und Etikette. Paschinjan hat noch nicht erkannt, dass die Regeln der sogenannten "Straßendemokratie" in der hohen Politik nicht akzeptabel sind“. Dieser Kommentar wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums von Weißrussland veröffentlicht.

Die Reaktion aus Minsk wurde von den armenischen Politikkreisen als hart und offensiv betrachtet. Einer Analyse zufolge hat die Krise um die Wahl des neuen OVKS-Generalsekretärs ihren Höhepunkt erreicht und ist zu einem diplomatischen Krieg zwischen den nominellen Verbündeten Armenien und Weißrussland geworden. Die Redaktion der Nachrichtenseite 1in.am schrieb: „Dies ist ein wirklich komplexer Streit, der tiefere Wurzeln hat als nur die irrelevante Auswahl des Amtes des Generalsekretärs der OVKS. Es war klar, dass die armenische Revolution von den eurasischen Integrationsprojekten nicht unbemerkt bleiben konnte. Ungeachtet der zahlreichen Ankündigungen von Nikol Paschinjan, dass die Revolution die Außenpolitik Armeniens nicht verändert hat, ist es offensichtlich, dass die autoritären eurasischen Regime dem historischen Ereignis in unserem Land mit Feindseligkeit begegnen.“

Der armenische Politik-Experte, Ruben Melikyan, verwies auf die offizielle Antwort aus Minsk auf die Erklärung des Ministerpräsidenten Paschinjan: „Dies ist bereits ein nationales Problem. Das ist kein akzeptables Verhalten. Was soll mit Straßendemokratie gemeint sein? Dies ist unsere eigene innenpolitische Angelegenheit. Die Reaktion in Minsk war ziemlich hart und unverhältnismäßig. Die Erklärung des weißrussischen Außenministeriums enthielt eine Beleidigung und zeugt von der generellen Arroganz uns gegenüber.“

Die endgültige Entscheidung über die Ernennung des OVKS-Generalsekretärs wird bei der Sitzung am 6. Dezember in St. Petersburg gefällt werden.