Robert Kotscharjan bleibt in Haft
Am 13. Mai lehnte die Richterin Anna Danibekjan das Antragsersuchen auf Freilassung des armenischen Ex-Präsidenten unter Auflagen ab. Die Verteidiger des ehemaligen Präsidenten begründeten den Antrag mit dem schlechten Gesundheitszustand ihres Mandanten. In den letzten sechs Monaten wurde er drei Operationen unterzogen. Außerdem gehöre der 65-jährige Kotscharjan zur altersbedingten Risikogruppe während der Covid-19-Epidemie. Die Anwälte wiesen in ihrer Argumentation darauf hin, dass in der Untersuchungshaftanstalt, in der Kotscharjan inhaftiert ist, bereits 5 Covid-19-Fälle registriert worden seien. Obwohl gleich vier ehemalige Premierminister Armeniens für Kotscharjan bürgten, wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Während Kotscharjans Anhänger von einer politischen Verfolgung des Ex-Präsidenten sprechen, behaupten die Staatsanwälte, dass der Ex-Präsident die gegen ihn laufenden Ermittlungen beeinträchtigen könnte, wenn er freigelassen werden würde. Robert Kotscharjan gilt als radikaler Kritiker des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan. In Russland wird die strafrechtliche Verfolgung Kotscharjans kritisch gesehen: Der russische Außenminister Lawrow warnte die armenische Regierung offen vor einer „politischen Vendetta“, während der russische Staatschef Wladimir Putin Kotscharjan persönlich zum Geburtstag gratulierte, was von vielen Experten als Affront gegenüber der Paschinjan-Regierung angesehen wurde. Als Putin im Oktober 2019 Armenien im Rahmen der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates besuchte, traf er sich mit Kotscharjans Familie. Zu einem offiziellen Besuch nach Armenien kam der russische Präsident seit der „Samtenen Revolution“ nicht.
Als Kotscharjan am 18. Mai 2019 zum ersten Mal unter Auflagen freigelassen wurde, organisierte Paschinjan Massenproteste in Armenien. Er rief seine Anhänger auf, alle Gerichtsgebäude landesweit zu blockieren. Auf diese Weise wollte er den Reformprozess für die Justiz des Landes in Gang setzen, die immer noch eng mit dem alten Regime verbunden sei. Am 25. Juni 2019 hob das armenische Berufungsgericht die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom 18. Mai 2008 auf, den ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan aus dem Gefängnis zu entlassen.
Kotscharjan wird vorgeworfen, nach der Präsidentschaftswahl 2008, die von Betrugsvorwürfen geprägt war, Bestechungsgelder entgegengenommen und armenische Armeeeinheiten illegal gegen Demonstranten eingesetzt zu haben.