Aserbaidschanische Positionen zur politischen Entwicklung in Armenien

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Nach einer lang anhaltenden Welle massiver Proteste hat der neue Premierminister und vormalige armenische Präsident Sersch Sargsjan am 23. April seinen Rücktritt erklärt (Caucasus Watch berichtete ausführlich über die Proteste). Die Reaktionen aus dem benachbarten Aserbaidschan, mit dem sich Armenien durch den Bergkarabachkonflikt im Kriegszustand befindet, ließen nicht lange auf sich warten.

Die offizielle Reaktion aus Aserbaidschan hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen in Armenien kam aus dem Außenministerium des Landes. Der Pressesprecher des Ministeriums, Hikmat Hajiyev, teilte mit, dass Aserbaidschan bereit sei, die Verhandlungen mit „vernünftigen politischen Kräften in Armenien“ fortzusetzen, um den armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikt im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beizulegen. In einem Beitrag der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur APA betonte er, dass eine baldige friedliche Lösung des Konflikts dazu beitragen werde, dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten und neue Möglichkeiten für eine umfassende regionale Zusammenarbeit zu eröffnen.

In einem ausführlichen Beitrag zitiert die Nachrichtenseite APA den aserbaidschanischen Politologen Gabil Huseynli, dessen Ansicht nach sich das armenische Volk von der Militärjunta befreit und die Möglichkeit errungen habe, seine Regierung selbst zu gestalten: „Einige Leute glauben, dass das armenische Parlament auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Partei Daschnakzutjun und der Republikanischen Partei Armeniens einen neuen Premierminister wählen wird und die Arbeit des derzeitigen Regimes weiter fortführen wird. Aber wenn es sich hierbei um eine Revolution handelt, wird der Prozess zu Ende gehen. Der gegenwärtige Präsident von Armenien, Armen Sargsjan, ist auch ein Mann Sersch Sargsjans. Deshalb müssen sich auch das Parlament und der Präsident ändern. Wenn [die Armenier] sich auf den Rücktritt von Sersch Sargsjan beschränken, kann die Revolution ihr endgültiges Ziel nicht erreichen“.

Die Nachrichtenagentur APA schireb außerdem über Mutmaßungen des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums, wonach im Zuge der Ereignisse im Nachbarland reaktionäre Vertreter des bedrängten Regimes versucht seien, durch „Provokationen“ die Situation an der Kontaktlinie eskalieren zu lassen. Das Verteidigungsministerium dazu über APA eine Erklärung ab: „Unsere Truppen halten sich strikt an das Waffenstillstandsregime. Wir sind nicht dafür, die Situation an der Frontlinie eskalieren zu lassen, und das Verteidigungsministerium setzt keine militärische Ausrüstung nahe der Frontlinie ein“, hieß es in der Erklärung.

Aus gegebenem Anlass gaben auch die Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe ein gemeinsames Statement ab. Die Ko-Vorsitzenden unterstrichen in ihrer Erklärung die Wichtigkeit, dass beide Seiten den Waffenstillstand in dieser heiklen Zeit respektierten. Außerdem fordern die Ko-Vorsitzenden beide Parteien auf, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen abzubauen, und die intensivierten Verhandlungen über eine dauerhafte und friedliche Lösung des Konflikts wiederherzustellen.

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