25 Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien

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Die Zentrale Wahlkommission Georgiens (CEC) gab am 23. September bekannt, dass sie 25 Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen registriert hat. Dies sei die größte Anzahl von Kandidaten seit der ersten georgischen Präsidentenwahl 1991.

Laut der CEC wurden 19 Kandidaten von politischen Parteien nominiert, während die übrigen sechs von den sogenannten Initiativgruppen benannt wurden. Anfangs beantragten 46 Bewerber die Registrierung als Präsidentschaftskandidaten, aber laut CEC-Sprecherin Ana Mikeladze wurden die Anträge von 21 aus „verschiedenen rechtlichen Gründen“ abgelehnt. Die Liste der registrierten Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist unter diesem Link abrufbar.

Gemäß dem Wahlgesetz hat ein registrierter Kandidat das Recht, bei der CEC einen Antrag auf Rücktritt vom Präsidentschaftsrennen vor dem 17. Oktober zu stellen. Wenn ein Kandidat beschließt, nach Ablauf der Frist zurückzutreten, wird sein Name am Wahltag noch in den Wahlunterlagen enthalten sein.

Der Parlamentspräsident Irakli Kobachidse kritisierte die Opposition am 24. September während eines Sonderbriefings. Die United National Movement (UNM) wolle durch die Verwendung unter anderem ihrer „Parteimedien“ das Wahlumfeld vor den kommenden Präsidentschaftswahlen destabilisieren, lautet der Vorwurf. Die Regierungspartei würde gerne einen Wahlkampf im „europäischen Stil“ sehen, bei dem alle Kandidaten den Wählern ihre Ansichten und Prioritäten erklären würden, während die Opposition ihre Kampagne auf „schwarze PR, Desinformation, persönliche Angriffe und Provokationen“ baue.

Kobachidse sagte, der neue Präsident sollte „politisch neutral“ sein und nicht den „Interessen irgendeiner politischen Partei“ dienen. Er erwähnte außerdem die Medienberichte über die durch UNM vorgelegten angeblich „gefälschten Unterstützerlisten“. Es soll sich herausgestellt haben, dass einige der in den Unterstützerlisten aufgelisteten Anhänger bereits verstorben seien. 

Irakli Kobachidse sprach von „Provokationen“ der UNM gegen den von der Regierungspartei unterstützten Kandidaten Salome Surabischwili. Er brachte zum Ausdruck, die regierende Partei – Georgischer Traum -  habe das diplomatische Korps und die internationalen Beobachter bereits über die von der UNM begangenen Verstöße informiert.

"Was die UNM betrifft, wird sie erneut die Antwort der georgischen Wähler für alle Verbrechen erhalten, die diese marginalisierte Partei während der neun Jahre ihrer Regierungsführung 2003-2012 begangen hat, einschließlich der Übergabe der beiden historisch-georgischen Regionen nach Russland“, sagte Kobakhidze und übertrug dadurch die Schuld für die Besetzung von Abchasien und der Region Zchinwali / Südossetien durch Russland auf die UNM.

Giorgi Washhadse von der Partei „Neues Georgien“, der als Kampagnenmanager der „Stärke ist in der Einheit“, einer von der UNM geführten politischen Plattform von zehn Oppositionsparteien, agiert, warf der regierenden Partei vor, sich „anti-staatlicher Narrative“, Fake News, Angriff gegen die Medien, der Vetternwirtschaft und der Korruption zu bedienen. Er lud Kobachidse und andere Parteiführer zu einer öffentlichen politischen Debatte ein.

 

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