Separatistisches Südossetien will Referendum abhalten

Die De-facto-Regierung Südossetiens hat angekündigt, ein Referendum über den Anschluss des Gebiets an Russland abzuhalten.

In einer am 30. März im Fernsehen übertragenen Rede erklärte der De-facto-Machthaber Anatoli Bibilow: „Die Vereinigung mit Russland ist unser strategisches Ziel, unser Weg, das Bestreben unseres Volkes, und wir werden auf diesem Weg voranschreiten. Wir werden so bald wie möglich die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Südossetien wird mit seinem alten Land, Russland, wiedervereinigt werden.

Offiziell hieß es, das Referendum werde nach den Wahlen für die De-facto-Präsidentschaft des Gebiets stattfinden, die für den 10. April angesetzt sind und bei denen Bibilow sich voraussichtlich einem harten Wettbewerb stellen muss, obwohl viele der stärksten Kandidaten von der Zentralen Wahlkommission disqualifiziert worden sind. Bibilow wurde dafür gerügt, dass er einige südossetische Soldaten in die Ukraine entsandt hat, um für Russland zu kämpfen, was umstritten ist.

De-facto-Offizielle in Georgiens abtrünnigem Südossetien fordern häufig die Integration des Gebiets in Russland. Bibilows Vorgänger schlug 2016 eine Abstimmung zu diesem Thema vor, die jedoch nie stattfand.

Am 30. März fand eine Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten statt, doch Bibilow zog sich mit der Begründung zurück, er müsse an wichtigen Verhandlungen über das Integrationsproblem teilnehmen. „Im Moment werden Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass die Verfahren zur Integration mit Russland rechtmäßig sind“, erklärte er. Am 31. März sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow: „Ich kann mich nicht zur Integration und zum Referendum äußern. Wir haben keine juristischen oder sonstigen Aktivitäten in dieser Region unternommen, aber die Hauptsache hier ist die Meinungsäußerung des südossetischen Volkes, die wir mit Respekt behandeln werden.“

„Das Wichtigste ist, dass es bereits Gespräche mit unseren russischen Kollegen gibt“, erklärte Bibilow.

Sergej Schamba, der Vorsitzende des Sicherheitsrates des besetzten Abchasien, sagte, dass Suchumi einen möglichen Beitritt Südossetiens zur Russischen Föderation unterstütze, während Abchasien selbst die Unabhängigkeit bevorzuge. „Die Vereinigung mit Nordossetien, ein nationales Ideal, ist höchstwahrscheinlich ihr historisches Schicksal... Wir unterstützen lediglich die Ziele des brüderlichen Südossetiens“, sagte Schamba. Er erklärte jedoch, dass es in abchasischen politischen Kreisen und in der Bevölkerung keine pro-russischen Einstellungen gebe. „Solche Haltungen gibt es in der Gesellschaft nicht. Wir haben einen hohen Preis für unsere Freiheit bezahlt... Ich kenne keine politischen Kräfte, Gruppen oder sozialen Bewegungen in Abchasien, die durch die Möglichkeit, die Unabhängigkeit aufzugeben, motiviert wären“, erklärte Schamba. 

David Zalkaliani, der stellvertretende georgische Ministerpräsident und Außenminister, verurteilte das geplante „Referendum“ über die „Vereinigung“ mit Russland in der besetzten Region Zchinwali. „Es ist unangemessen, ein Referendum in Erwägung zu ziehen, solange Russland das Gebiet Georgiens besetzt hält“, sagte Außenminister Zalkaliani. Die Regierung werde nicht zulassen, dass Georgien in Provokationen hineingezogen werde oder dass sich die schlimmen Folgen des russisch-georgischen Krieges von 2008 wiederholten, so der hochrangige Diplomat. Laut Zalkaliani ist die georgische Haltung der friedlichen Räumung konsequent und engagiert. Wir werden keine Gewalt anwenden, um die territoriale Integrität wiederherzustellen“, erklärte der hochrangige Diplomat und fügte hinzu: „Dies ist unsere rechtliche Verpflichtung, die von der internationalen Gemeinschaft eindeutig unterstützt wird.“

„Weder die De-facto-Behörden (in Zchinwali) noch die russische Regierung haben das Recht, über die Zukunft Südossetiens, das zu Georgien gehört, zu entscheiden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, bei seiner regelmäßigen Pressekonferenz. „Wir werden die Ergebnisse jeglicher Bemühungen Russlands oder seiner Stellvertreter, souveränes georgisches Territorium zu teilen, nicht anerkennen, genauso wenig wie wir Russlands illegale Inbesitznahme und versuchte Annexion der Krim im Jahr 2014 anerkannt haben, und genauso wenig wie wir den zynischen Versuch des Kremls anerkannt haben, die Unabhängigkeit der sogenannten DNR und LNR in der Ostukraine anzuerkennen, kurz bevor er seine unprovozierte Invasion der Ukraine startete.“

Weitere südossetische Soldaten nehmen am Separatistenkrieg gegen die Ukraine teil

Weitere südossetische Soldaten sind abgereist, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu kämpfen. Anatoli Bibilow, ein vom Kreml unterstützter Politiker, sagte: „Sie verstehen sehr gut, dass sie, wenn sie gehen, um Russland zu schützen, auch gehen, um Ossetien zu verteidigen. Denn wenn der Faschismus nicht an der fernen Grenze niedergeschlagen wird, wird er morgen hier wieder gegen unsere Nation aufkeimen“, warnte Bibilow und griff damit Moskaus Haltung zur „Entnazifizierung“ der Ukraine auf. „Sie sind Feuer und Flamme“, sagte Bibilow, der sich zur Wiederwahl stellt, über die Militärangehörigen vor ihrer Abreise.

Zuvor waren Kämpfer aus dem 4. Militärlager der 58. russischen Armee in Südossetien in die Ukraine geschickt worden. Augenzeugen sahen große Militärfahrzeuge mit russischen und südossetischen Flaggen aus der Republik in Richtung der russisch-südossetischen Grenze fahren.

Russische Militärangehörige, darunter auch Vertragssoldaten aus Südossetien, wurden von ossetischen Heldenliedern, Nationalflaggen, Gebeten und Wünschen des Schutzpatrons des Allmächtigen und in Ossetien am meisten verehrten Heiligen Uastirdzhi - des Schutzpatrons der Krieger und Reisenden in Ossetien - begleitet, während sie auf den Straßen von Zchinwali in Richtung Rokski-Tunnel und auf russisches Gebiet fuhren.

Freiwillige aus Südossetien nahmen an militärischen Aktivitäten auf der Donbass-Seite in der Ostukraine teil. Mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wurden erneut Freiwillige aus Zchinwali in die umkämpften Gebiete gelockt.