Alijew begnadigt 176 Gefängnisinsassen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen

Am 6. April unterzeichnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew einen Befehl zur Begnadigung von 176 Personen über 65 Jahren, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land zu bekämpfen, berichtete Turan. 

Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für nationale Sicherheit, General Akif Chowdarow, der 2015 verhaftet und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, unter anderem wegen Straftaten, und General Subahir Gurbanow, der zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Unter den Begnadigten sind auch zwei Personen, die als politische Gefangene im Land angesehen wurden. Einer von ihnen ist Faramiz Abbasow, einer der Führer der Islamischen Partei, der 2011 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der andere ist Binjadow Eldar, der wegen Ereignissen in Nardaran verurteilt wurde, als es 2015 zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Polizei und Gläubigen kam. 

Am 27. März ließ die aserbaidschanische Regierung 200 Gefangene vorzeitig frei, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, und kündigte an, den Trend fortzusetzen.

Die Defizite in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan werden als eines der schwierigsten Dialogthemen zwischen europäischen Organisationen und Aserbaidschan angesehen. Die jüngste Kritik wurde am 30. Januar veröffentlicht, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Entschließung verabschiedete, in der die willkürliche Verhaftung politischer Aktivisten im Land aufs Schärfste verurteilt wurde. Alijew antwortete auf die Entschließung, dass die westeuropäischen Staaten im Bezug auf Aserbaidschan eine Doppelmoral anwenden.

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