Armenien: Oppositionsführer verhaftet

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Das allgemein zuständige Gericht in Eriwan entschied am 25. September, die Verhaftung des Vorsitzenden der größten armenischen Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien Gagik Zarukjan als vorgerichtliche Maßnahme anzusetzen. Die Prüfung des vom Ermittler des Nationalen Sicherheitsdienstes eingereichten Antrags dauerte fast neun Stunden. Die Anwälte von Zarukjan hatten einen Antrag auf Selbstausschluss des Richters gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist die Grundlage für die Festnahme das Risiko gewesen, dass Zarukjan den Verlauf des Strafverfahrens behindere.

Generalstaatsanwalt Artur Davtjan hatte zuvor bei der Nationalversammlung einen Antrag eingereicht, um Zarukjan die parlamentarische Immunität zu entziehen. 

Zarukjan wird beschuldigt, den Kauf von Stimmen bei den Parlamentswahlen 2017 koordiniert zu haben. Der Oppositionelle wiederum akzeptiert die Anklage nicht und bezeichnet sie als rechtswidrig. In diesem Fall wurden auch einige ehemalige Abgeordnete der armenischen Nationalversammlung angeklagt, darunter Abraham Manukjan, Vanik Asatrjan und Sedrak Arustamjan.

Zarukjan wirft Premierminister Nikol Paschinjan und seiner Regierung vor, die Wirtschaft ruiniert und die Covid-19-Pandemie nicht wirksam bekämpft zu haben. Das  Wohlhabende Armenien, die Armenische Revolutionsföderation (Daschnaktsutjun) und die Heimatpartei, angeführt vom ehemaligen nationalen Sicherheitschef Artur Wanezjan, kündigten diese Woche einen Massenprotest für 8. Oktober. Alle drei Parteien halten die Verfolgung von Gagik Zarukjan für politisch motiviert und erklärten den verhafteten Oppositionsführer zum politischen Gefangenen.

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