Armenien und Georgien im Mittelpunkt der Versammlung des Europarats

15 Apr 2019 | Nachricht, Politik, Armenien, Georgien

Vom 8. bis zum 12. April fand die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) statt. Die politische Situation in Armenien und Georgien war eines der wichtigsten Themen der Diskussion. Die Premierminister beider Länder, Nikol Paschinjan und Mamuka Bakhtadze, hielten Reden während der Versammlung.

Nikol Paschinjan begann seine Rede mit der Samtenen Revolution in Armenien. Er betonte, dass die Revolution für Armenien ein bemerkenswerter Erfolg war, weil es eine „Revolution der Liebe und Solidarität“ war, da sie von Anfang an auf dem Prinzip des gewaltlosen Kampfes basierte. Unter dem Zweifel einiger Europarat-Abgeordneter, dass die Revolution ein Ergebnis ausländischer Beteiligung gewesen sei, antwortete Paschinjan, dass keine ausländischen Kräfte an der Samtenen Revolution beteiligt gewesen seien. „Manchmal führen die Leute seltsame Debatten. Die Beteiligung ausländischer Mächte an unseren inländischen Prozessen ist ausgeschlossen. Die Revolution in Armenien war weder gegen ein Land noch gegen eine Organisation gerichtet. Die Menschen in Armenien haben sich für eine freiere und glücklichere Zukunft erhoben“, sagte Paschinjan.

In Bezug auf die inneren Reformen sagte der Regierungschef, Armenien sei heute eindeutig ein demokratisches Land mit absoluter Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Die Regierung fördere weiterhin die Achtung der Menschenrechte. Wir haben es geschafft, systematische Korruption auszurotten und echte Voraussetzungen für die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu schaffen, betonte Paschinjan. Er sagte auch, dass neben den großen internen Errungenschaften „unsere Demokratie durch wirtschaftliche und institutionelle Garantien gestärkt werden muss. Die Entwicklung demokratischer Institutionen, die Existenz einer unabhängigen Justiz und die Einrichtung und Stärkung von Antikorruptionsinstitutionen sind alles Schlüsselbereiche, in denen wir die Unterstützung des Europarates brauchen. Dies ist nicht nur für die Konsolidierung der Ergebnisse unserer politischen Revolution wichtig, sondern auch für den Erfolg unserer kürzlich eingeleiteten Wirtschaftsrevolution, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Aktivität unserer Bürger zu fördern, echte Chancen für sie zu schaffen und Armenien für Investitionen und Tourismus noch attraktiver zu machen“, schloss Armeniens Premierminister.

Nicht nur die inneren, sondern auch die äußeren Probleme Armeniens wurden angesprochen. Konfrontiert mit der Frage, warum Armenien gegen die Resolution gestimmt hat, die die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Annexion der Krim verurteilte, antwortete Paschinjan, dass es schwierig sei, sich unter Freunden zu entscheiden. „Wir versuchen alles zu tun, und ich sage versuchen, weil ich nicht sicher bin, ob es uns immer gelingt. In vielen Fällen sind wir in Situationen involviert, in denen unsere Freunde auf beiden Seiten des Konflikts involviert sind. Es ist sehr schwierig, zwischen zwei Freunden zu entscheiden. Manchmal muss man es tun, aber unsere Entscheidungen, unsere Zielsetzung auf globaler Ebene, ist immer auf Frieden, Dialog, Stabilität und Entwicklung ausgerichtet“, erklärte der Premierminister. Ein weiterer wichtiger Aspekt waren die Beziehungen Armeniens zum Iran. „Bei den Treffen mit hochrangigen europäischen Abgeordneten habe ich bemerkt, dass unsere europäischen Partner die Bedeutung der armenisch-iranischen Beziehungen erkennen und mit unserer Vision übereinstimmen, unsere Beziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten und auszubauen“ , betonte Paschinjan.

Zum Bergkarabach-Konflikt sagte der armenische Premierminister: „Wie jede demokratische Regierung steht auch die armenische Regierung für eine ausschließlich friedliche Beilegung des Konflikts. Es ist äußerst wichtig, dass es uns gelungen ist, einen recht konstruktiven und positiven Dialog mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu beginnen, aber ich bin überzeugt, dass der Dialog zwischen den Staats- und Regierungschefs alleine nicht ausreichend ist, um das Problem zu lösen. Es ist sehr wichtig, dass sich die Bürger beider Länder ebenfalls im Dialog befinden. Es ist wichtig, sie auf den Frieden und nicht auf den Krieg vorzubereiten“, sagte Paschinjan. Er appellierte auch an den Europarat, sich stärker in Bergkarabach vor Ort zu engagieren.

Der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse beantwortete ebenfalls eine Reihe von Fragen die von den PACE-Abgeordneten gestellt wurden. Die Fragen betrafen hauptsächlich die internen Reformen Georgiens.

Bachtadse betonte, dass die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres den georgischen Staat in eine parlamentarische Demokratie verwandelt haben. „Unser politisches Team glaubt, dass die parlamentarische Demokratie das beste Modell für Georgien ist, um einen starken und europäischen Staat zu schaffen“, sagte Bachtadse und fügte hinzu, dass „die Rolle des Parlaments in Georgien noch nie so stark war wie heute“. Er wies auch darauf hin, dass in Bezug auf Demokratie und des Menschenrechtsschutz das Gericht in Straßburg der beste Indikator für gegenwärtige Entwicklungen sei. Dabei sagte er, dass die Fälle in Georgien um 80 Prozent zurückgegangen seien.

In Bezug auf die Wirtschaftsreformen erklärte der Premierminister, dass die Regierung sich bemühen werde „Georgien zu einem regionalen Mittelpunkt für internationale Wirtschaft, Tourismus, Logistik und Bildung zu machen“. Er betonte auch, dass Georgien im Open-Budget-Index auf Platz 6 liegt, was ein sehr wichtiger Beweis für die Erfolge der Regierungsarbeit sei.“ Als er mit der Frage der Annullierung von Schulden von 600.000 georgischen Bürgern, die auf einer schwarzen Liste standen, konfrontiert wurde, antwortete Bachtadse, dass die Idee von ihm persönlich stammte während er als georgischer Finanzminister im Amt war. „Die Menschen hatten keine Chance, am Wirtschaftsleben Georgiens teilzunehmen“, und die Situation hat die Wirtschaftslage in Georgien stark beeinflusst, was Bachtadse dazu brachte diese Entscheidung zu treffen. Nach der Umsetzung der Initiative „wurde das Land von großen internationalen Kreditagenturen aufgewertet“, erklärte Bachtadse.

 Die Vorsitzende der PACE, Liliane Maury Pasquier, sagte, dass die Reden des georgischen und des armenischen Premierministers mit Spannung erwartet wurden. „Georgien und Armenien sind erst vor 20 Jahren der PACE beigetreten, aber sie haben auf ihrem demokratischen Weg hervorragende Fortschritte erzielt “, schloss Pasquier.