Armenischer Parlamentsausschuss billigt TRIPP-Rahmenabkommen mit den USA
Der Ständige Ausschuss der Nationalversammlung Armeniens für auswärtige Beziehungen hat am 21. Oktober den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Rahmenabkommens mit den Vereinigten Staaten über die Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP) mit vier Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gebilligt. Bei der Vorstellung des Abkommens bezeichnete Außenminister Ararat Mirzoyan es als „ein neues Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat“. Mirzoyan erklärte, dass das Projekt Armeniens Zugang zu internationalen Transportrouten und Märkten erweitern und gleichzeitig zum regionalen Frieden beitragen werde. Mirzoyan merkte ferner an, dass die Straße regional wettbewerbsfähig sein müsse, um den Transit wirtschaftlich rentabel zu machen. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am 27. Oktober in einer Plenarsitzung des Parlaments beraten wird.
Laut Mirzoyan könne der amerikanische Aktionär nicht ohne Armeniens Zustimmung handeln. Mirzoyan betonte, dass Armenien die Souveränität und Gerichtsbarkeit über die Infrastruktur behalten werde, einschließlich Grenzsicherheit, Zoll, Migration, Strafverfolgung und Besteuerung. Nach dem vorgeschlagenen „Front-Office/Back-Office“-Modell könnten private Betreiber Passagier- und Frachtdienste anbieten, die eine direkte Interaktion mit den Nutzern erfordern, während armenische Staatsbeamte die Entscheidungen über Grenz- und Zollkontrollen behalten würden. Mirzoyan erklärte, dass bestimmte Güter, darunter Waffen und Munition, vom Transit unter TRIPP ausgeschlossen sein würden. Am 22. Oktober sagte auch der stellvertretende Premierminister Mher Grigoryan, dass die Eisenbahnstrecke festgelegt worden sei, die Straßenplanung und die Stromübertragungsvereinbarungen jedoch noch Arbeit erforderten.
Technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudien sind im Gange, und wie Mirzoyan ausführte, könnten langwierige und komplexe Vorarbeiten beginnen, bevor die Entwicklungsgesellschaft gegründet wird, wobei die Ausgaben Armeniens anschließend als seine Investition angerechnet würden. Der armenische Außenminister fügte hinzu, es müsse noch geklärt werden, ob armenische Staatsbürger, die durch aserbaidschanisches Territorium reisen, Verfahren erhalten würden, die denen entsprechen, die im Rahmen von TRIPP in Armenien vorgesehen sind. Mirzoyan wies auch darauf hin, dass das Abkommen zwischen Armenien und den USA Aserbaidschan, das kein Unterzeichnerstaat ist, keine Verpflichtungen auferlegen könne. Mirzoyan betonte, er könne sich keine Situation vorstellen, in der eine Eisenbahn zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan durch Armenien verkehre, während Armenien seine eigenen Routen nicht nutzen könne. Zudem erklärte Mirzoyan, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) der Umsetzung von TRIPP derzeit nicht entgegenstehe.
In diesem Zusammenhang erklärte Premierminister Nikol Paschinjan am 22. Oktober, dass ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan in den Jahren 2027 oder 2028 unterzeichnet werden könnte, obwohl Außenminister Mirzoyan bekräftigte, dass eine zügige Unterzeichnung eine Verpflichtung der Regierung bleibe. Mirzoyan merkte an, dass aserbaidschanische Beamte manchmal eine Sprache verwendeten, die nicht zum Frieden beitrage, argumentierte jedoch, dass gegenseitiger Nutzen für dessen Erhaltung unerlässlich sei. Er fügte hinzu, dass einige ungenannte „Partner“ wollten, dass Armenien „schwach“ sei und einem „Scheinstaat“ gleiche. Mirzoyan erklärte am 21. Oktober außerdem, dass Aserbaidschan eine Verfassungsänderung als Vorbedingung darstelle, die beiden Länder diese Frage jedoch nicht direkt verhandeln würden. Laut Paschinjan soll der Entwurf einer neuen Verfassung bis Ende 2026 zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht werden. Die wichtigste vorgeschlagene Änderung besteht darin, den Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung zu streichen. Die Annahme erfordert mindestens 70 Stimmen in der 107 Sitze zählenden Nationalversammlung, während Paschinjans Partei Zivilvertrag über 64 Sitze verfügt. Die Oppositionsfraktionen haben zuvor erklärt, dass sie sich einer Änderung der Verfassung auf Ersuchen Aserbaidschans widersetzen.
Am 22. Oktober signalisierte Paschinjan, dass die Regierung zunächst versuchen werde, die Abgeordneten der Opposition zur Unterstützung des Prozesses zu bewegen, jedoch fortfahren werde, falls es nicht gelinge, ausreichende Unterstützung zu sichern. Der armenische Premierminister betonte, dass die Verfassungsreform eine Angelegenheit der innenpolitischen Agenda Armeniens sei und nicht mit Aserbaidschan verhandelt werde, trotz wiederholter Erklärungen aus Baku, dass es keinen Friedensvertrag unterzeichnen werde, solange Armenien seine Verfassung nicht ändert. Wie Paschinjan behauptete, vertritt Aserbaidschan die Auffassung, dass die Frage in die inneren Angelegenheiten Armeniens fällt und kein Land das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen, wozu er klarstellte, dass Baku lediglich seine politische Position im Kontext der Friedensverhandlungen übermittele. Der Premierminister bestand darauf, dass diese Unterscheidung grundlegend sei, und merkte an, dass die Annahme einer neuen Verfassung bereits sowohl im Wahlprogramm der Regierungspartei als auch im Regierungsprogramm enthalten sei. Paschinjan behauptete, dass Aserbaidschans Haltung Armenien nicht davon abhalten sollte, eine Verfassungsreform zu verfolgen, und fügte hinzu, dass das Land mit dem Prozess fortfahren sollte. Unterdessen hob Paschinjan hervor, dass Armenien die Gespräche mit der Türkei und Aserbaidschan über die Öffnung der Landgrenze zwischen Armenien und der Türkei fortsetze, die Ankara 1993 geschlossen hatte. Mirzoyan schloss sich seinen Äußerungen an und sagte, Armenien werde seine Politik nicht auf mögliche Differenzen zwischen Ankara und Baku stützen, und fügte hinzu, dass direkte Handelsvereinbarungen mit der Türkei bereits fortgeschritten seien.
Der gemeldete Übertritt eines aserbaidschanischen Hirten nach Armenien löste ebenfalls eine Debatte über den Friedensprozess aus. Der Nationale Sicherheitsdienst Armeniens teilte am 22. Oktober mit, dass Yashar Kasimov, ein 58-jähriger aserbaidschanischer Staatsbürger aus dem Bezirk Towus, am 19. Oktober in der Provinz Tawusch aufgefunden worden sei, nachdem er versehentlich nach Armenien gelangt war. Paschinjan merkte an, dass Armenien ihn nach Aserbaidschan zurückgeben werde. Mirzoyan hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, einen Hirten, der sich möglicherweise verlaufen hat, als Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, und argumentiert, dass solche Vorfälle durch Zusammenarbeit und festgelegte Verfahren gehandhabt werden sollten.