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Armenischer Parlamentspräsident hebt humanitäre, politische und regionale Herausforderungen hervor
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Am 25. Februar erklärte der armenische Parlamentspräsident Alen Simonjan, dass das internationale humanitäre Recht in Bergkarabach versagt habe. Seine Äußerungen machte er während der Eröffnung der 4. Sitzung des EU-Armenien-Parlamentarischen Partnerschaftsausschusses in Jerewan.
Simonjan dankte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) für ihre kontinuierliche Beobachtung der Entwicklungen in der Region, ihre Anerkennung der Herausforderungen Armeniens und ihre Verurteilung der Handlungen Aserbaidschans in Bergkarabach. Er hob die gewaltsame Vertreibung von über 100.000 Armeniern, die Besetzung armenischen Hoheitsgebiets, Menschenrechtsverletzungen, die Inhaftierung armenischer Gefangener in Aserbaidschan sowie die Zerstörung armenischen Kulturerbes hervor. Gleichzeitig beklagte er, dass internationale Reaktionen nicht ausgereicht hätten, um diese Verstöße zu verhindern.
Er äußerte jedoch Optimismus hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien und betonte die starke politische Unterstützung in beiden Gesellschaften. „Wir haben ein neues Kapitel in unserer Geschichte aufgeschlagen; Armenien hat sich für den demokratischen Entwicklungsweg entschieden,“ erklärte er und bekräftigte Armeniens Ausrichtung auf europäische Werte sowie sein Engagement für Demokratie und Souveränität.
Simonjan sprach auch über Armeniens geografische Lage an der Schnittstelle von Zivilisationen und die Bestrebungen des Landes nach offenen Grenzen und regionalen Partnerschaften. Die von der armenischen Regierung initiierte Crossroads of Peace-Initiative ziele darauf ab, den regionalen Transport und die Kommunikation unter den Prinzipien von Souveränität, Gleichheit, territorialer Integrität und Gegenseitigkeit zu verbessern.
Abschließend erinnerte Simonjan daran, dass Armeniens Nationalversammlung am 13. Februar in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet habe, das den Beitrittsprozess des Landes zur Europäischen Union einleiten soll. Dies sei ein „echter Ausdruck des Willens der armenischen Bürger, der europäischen Gemeinschaft beizutreten.“
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