Am 18. April verabschiedete das armenische Parlament Änderungen des Gesetzes über die Regierungsstruktur des Landes, laut denen die Anzahl der Ministerien von 17 auf 12 reduziert wurde. Auch das Amt des ersten Vize-Premierministers wurde abgeschafft, berichtet Vestnik Kavkaza. Der Stellenabbau in der Regierung steht seit dem Amtsantritt von Paschinjan auf der Agenda, um die Regierung effizienter zu machen.

Das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Energieinfrastruktur und natürliche Ressourcen, das Ministerium für Kultur, Sport und Jugend, das Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Informationstechnologien sowie das Ministerium für die Diaspora werden aufgelöst.

Das Ministerium für die Diaspora wird dem Büro des Premierministers unterstellt. Das Kulturministerium und das Ministerium für Sport und Jugend werden mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft unter der allgemeinen Bezeichnung „Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport“ zusammengeführt. Die Ministerien für Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen werden mit dem Wirtschaftsministerium zusammengeführt, und das Ministerium für Energieinfrastrukturen wird ein Teil des Ministeriums für territoriale Verwaltung und Entwicklung. Das Ministerium für Verkehr, Kommunikation und Informationstechnologie wird in „Ministerium für Industrie und Hohe Technologien“ umbenannt.

Der Gesetzentwurf bedeutet auch, dass die armenische Polizei, der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) und der Ausschuss der Staatseinnahmen (SRC) dem Premierminister selbst und nicht seinem Kabinett unterstellt bleiben. Unter dem früheren, präsidialen Regierungssystem wurden diese ebenfalls direkt vom armenischen Präsidenten kontrolliert.

Die Opposition kritisierte das neu verabschiedete Gesetz. Abgeordnete der Parteien „Prosperierendes Armenien“ (BHK) und „Aufgeklärtes Armenien“ (LHK) stellten sich gegen den Regierungsentwurf, der eine neue Struktur des Kabinetts von Paschinjan festlegt. Edmon Marukjan, der die Oppositionspartei LHK anführt, verurteilte Paschinjans Festhalten am „System des Super-Premierministers“, welches er mit einem „für Serzh Sarkisian geschnittenen Anzug“ verglich. „Warum hast du den Anzug von Serzh Sarkisian angezogen?“, fragte er während einer Parlamentsdebatte über den Entwurf. Die Partei „Prosperierendes Armenien“ von Gagik Tsarukjan war eher besorgt über den geplanten Stellenabbau der Regierung und die damit verbundenen Entlassungen vieler Beamter.

Lilit Makunts, die Fraktionsvorsitzende des Blocks „Mein Schritt“, wies die Kritik zurück. Keine Regierung der Welt würde einen Gesetzentwurf zur Einschränkung ihrer eigenen Befugnisse vorlegen würde (weg). Laut Makunts sei „Mein Schritt“ bereit, zusammen mit den Oppositionsfraktionen ein neues Gesetz zu entwerfen, welches die Polizei und die NSS-Chefs verpflichten würde, regelmäßig Fragen von Parlamentsabgeordneten zu beantworten

Der ehemaliger Leiter der Zentralbank von Armenien, Bagrat Asatrjan, stellte im Gespräch mit dem Korrespondenten von Vestnik Kavkaza fest, dass die Regierung unter Serj Sargsjan überbesetzt war. „Ich bin überzeugt, dass 17 Ministerien und 3 Minister ohne Portefeuille zu viel für ein Land wie Armenien sind… Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine solche Struktur des Kabinetts nicht zum Wirtschaftswachstum oder zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher und anderer Probleme beigetragen hat“, sagte Asatrjan. Er sei noch nicht sicher, ob die aktuellen Verwaltungsreformen perfekt sind, aber „prinzipiell“ seien diese richtig, schloss Asatarjan.

Der ehemalige Bürgermeister von Jerewan, Wahagn Khatschatrjan, betonte, dass das abgeschaffte Energieministerium de facto keine Funktionen hatte. „Unser Energiesystem ist zu fast 100% privatisiert, abgesehen vom Kernkraftwerk und den Hochspannungsleitungen. Die Aufgaben der Regulierung von Energiefragen können ohne Energieministerium erfüllt werden. Meiner Meinung nach sollte ein Infrastrukturministerium geschaffen werden, das Funktionen des Energieministeriums und anderer Abteilungen übernehmen würde“, sagte Khatschatrjan. Er unterstütze auch die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums. „Wenn wir über das Landwirtschaftsministerium sprechen, dann ja, der Sektor beträgt 15% des BIP, 400.000 Menschen sind im Agrarsektor beschäftigt, aber nach der Privatisierung des Landes 1991 hat sich die armenische Landwirtschaft überhaupt nicht mehr entwickelt. Wir haben keine modernen landwirtschaftlichen Technologien; die Menschen in diesem Sektor beziehen unterdurschnittliche Gehälter. Das heißt, die Arbeitsproduktivität ist sehr niedrig, und das Landwirtschaftsministerium kann nichts tun, um das zu verbessern“, stellte der ehemalige Bürgermeister von Jerewan fest. Wie Asatarjan warnt auch Khaschatrjan davor, dass die aktuellen Reformen nicht optimal sein könnten. Besonders die Schaffung von „zwei Monsterministerien“ könnte dazu führen, dass diese nicht effektiv verwaltet werden würden.