Aserbaidschan hat eine neue Regierung

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Die aserbaidschanische Regierung ist nach dem Amtsantritt des Präsidenten Ilham Aliyev am 18. April zurückgetreten. Die Verfassung Aserbaidschans sieht vor, dass das Ministerkabinett nach dem Amtsantritt des wiedergewählten Präsidenten seinen Rücktritt erklärt. Drei Tage später hat der Staatspräsident dem Parlament die Kandidatur von Novruz Mammadov – des ehemaligen Abteilungsleiters für auswärtige Angelegenheiten in der Präsidialverwaltung – für den Posten des Premierministers vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtet. Die Mehrheit des Parlaments habe dem Vorschlag zugestimmt, so dass Mammadov seinem 83-jährigen Vorgänger Artur Rasizade in das Amt folgen wird. Wie APA außerdem berichtet, wurde am gleichen Tag ein Erlass des Präsidenten Aliyev über die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts bekannt gegeben. Am 23. April habe der Präsident einen zweiten Erlass über die Ernennung weiterer Kabinettsmitglieder unterzeichnet.

Den Änderungen ist zu entnehmen, dass es sich bei zirka einem Drittel der Regierungsvertreter um neue Gesichter handelt, was  die größte Veränderung der Kabinettsmitgliedern seit der Unabhängigkeit Aserbaidschans ausmacht. Auffallend ist die große Zahl jüngerer Beamter, welche die Posten von gealterten Regierungsvertretern übernehmen. Jenseits der Personalveränderungen ist laut APA offenbar auch die Umstrukturierung staatlicher Behörden geplant, wie zum Beispiel des Ministeriums für Kultur und Tourismus. Dieses werde künftig in zwei Strukturen aufgeteilt werden: das Kulturministerium und die staatliche Agentur für Tourismus.

Am 20. April unterzeichnete Präsident Aliyev daneben ein Dekret über Maßnahmen zur Verbesserung des Kontrollsystems für Import-Export-Operationen, wie die Nachrichtenagentur Turan berichtet. Dem Dekret zufolge werden das Staatliche Zollkomitee und das Steuerministerium einige Import-Export-Operationen gemeinsam kontrollieren. Der Zweck des Dokuments sei die Erhöhung der Transparenz bei der Rechnungslegung des Finanzsystems, der Haushaltsgebühren, die Vereinfachung des Verfahrens für den Export von Nicht-Öl-Produkten und die Steigerung der Exportvolumina.

Die Regierung selbst bezeichnet die personalen Veränderungen des Ministerkabinetts und die Umstrukturierungsmaßnahmen als Teil einer Reformpolitik in allen Bereichen, von der sie sich die Steigerung der Professionalität und Effektivität staatlicher Einrichtungen erhofft.

 

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