Aserbaidschan im Human Rights Watch World Report 2021

Am 13. Januar veröffentlichte die internationale Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihren Weltbericht für das Jahr 2021, der einen Überblick über die weltweite Menschenrechtslage gibt.

In ihrem Bericht über Aserbaidschan heißt es, dass die Menschenrechtslage nach dem zweiten Bergkarabach-Krieg, die Verfolgung der politischen Opposition, die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, geschlechtsspezifische Gewalt sowie Berichte über Folter und Misshandlungen in der Haft die größten Menschenrechtsprobleme des Landes im Jahr 2021 darstellen.

In Bezug auf die Menschenrechtslage nach dem Zweiten Karabach-Krieg hob HRW die Problematik der Landminen in den wiedergewonnenen Gebieten Aserbaidschans sowie den Status der Kriegsgefangenen hervor. Es wurde berichtet, dass die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft im August erklärte, dass seit dem Waffenstillstand 23 aserbaidschanische Zivilisten durch Antipersonen- und Antifahrzeugminen getötet und 36 verletzt wurden. Diese Minen wurden in Gebieten gelegt, welche zuvor unter armenischer Kontrolle standen.

In Bezug auf die Kriegsgefangenen schrieb HRW, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte zahlreiche armenische Kriegsgefangene körperlich misshandelten und demütigten.  Im Jahr 2021 gab Aserbaidschan mehr als 100 armenische Kriegsgefangene und zivile Gefangene zurück, doch nach Angaben des armenischen Ombudsmannes befinden sich noch 41 weitere armenische Kriegsgefangene in Gewahrsam. Obwohl die aserbaidschanischen Behörden immer wieder behaupteten, dass es sich bei allen verbleibenden armenischen Soldaten in Haft um Terrorismusverdächtige handele, ließen sie in den Verfahren gegen mehrere Dutzend von ihnen die Anklage wegen Terrorismus fallen und verurteilten sie wegen illegalen Grenzübertritts und Waffenbesitzes.

Was die strafrechtliche Verfolgung der politischen Opposition im Land betrifft, so nannte HRW die Fälle mehrerer Mitglieder der Aserbaidschanischen Volksfrontpartei (APFP), darunter Niyameddin Ahmedov, Said Mamedzade Bakuvi, Bakhtiyar Imanov, Asif Yusifli, Ayaz Maharramli, Fuad Gahramnali und Mammad Ibrahim, die im Jahr 2021 vor Gericht gestellt wurden. Der Fall des Musavat-Parteimitglieds Tofig Yagublu, der zu 30 Monaten bedingtem Hausarrest verurteilt wurde, wurde in dem Bericht ebenfalls hervorgehoben.

Im Kapitel über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden die Gerichtsurteile gegen den Blogger Elchin Hasanzade und den Aktivisten Ibrahim Salamov hervorgehoben sowie der Bericht des Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), in dem behauptet wird, dass Aserbaidschan mehr als tausend unabhängige Aktivisten und Journalisten mit Hilfe der Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert hat, die der Regierung Zugang zu ihren Telefonen verschaffte.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist in Aserbaidschan nach wie vor weit verbreitet, wird aber zu wenig berichtet. Die offiziellen Maßnahmen sind nach wie vor unzureichend, unter anderem fehlt es an Schutz und Rechtsmitteln für die Überlebenden. Die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte Daten, aus denen hervorging, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2021 33 Frauen im Land getötet worden waren. Nach Angaben von Frauenrechtsforschern wurden die meisten von ihren Ehemännern, Partnern oder Familienmitgliedern getötet. Die Staatsanwaltschaft rief Frauen öffentlich dazu auf, eine staatliche Hotline zu nutzen, um Gewalt zu melden.

In Bezug auf Folter und Misshandlung in der Haft betonte der Bericht, dass die aserbaidschanischen Behörden solche Beschwerden in der Regel abweisen und die Praxis ungestraft fortgesetzt wird. Es wurde weiter ausgeführt, dass im Laufe des Jahres 2021 Details auftauchten, die die Behauptung untermauern, dass 2017 Militär- und Sicherheitsbeamte Gefangene gefoltert haben, um ihnen Geständnisse und andere Aussagen zu Verratsvorwürfen zu entlocken. Die meisten Verhaftungen fanden in der Region Tatar statt und betrafen Militärangehörige.

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