Am 25. April begab sich der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, auf Einladung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, zu einem Arbeitsbesuch nach Deutschland. 

Treffen mit dem deutschen Außenminister und dem Bundespräsidenten

Am 26. April traf der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, in Berlin mit der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zusammen. In ihrem Gespräch hob Ministerin Baerbock die Bedeutung der Gespräche am Rande des Petersberger Klimadialogs hervor und lobte die Rede von Präsident Alijew auf der Veranstaltung. Sie lobte die laufende Zusammenarbeit und die häufigen Konsultationen zwischen der deutschen und der aserbaidschanischen Delegation im Hinblick auf die COP29 und bekräftigte Deutschlands anhaltende Unterstützung für die Führung Aserbaidschans auf der bevorstehenden Konferenz.

Präsident Alijew bedankte sich für die Unterstützung der COP29 durch Deutschland und für die Einladung zur Teilnahme am Petersberger Klimadialog. Er wies darauf hin, dass die Ausrichtung der COP29 in Aserbaidschan ein wesentlicher Bestandteil der Friedensagenda zwischen Armenien und Aserbaidschan sei. Er wies erneut auf die Bedeutung der Treffen mit Armenien hin, die mit Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz während der Münchner Sicherheitskonferenz stattfanden und die insbesondere die Gespräche über den Grenzverlauf und die Demarkation vorantrieben.

Darüber hinaus erwähnte Präsident Alijew, dass die Friedensvertragsverhandlungen zwischen dem armenischen und dem aserbaidschanischen Außenminister, die von der deutschen Außenministerin unterstützt wurden, für das Vorankommen der Friedensverhandlungen von entscheidender Bedeutung waren. Er bezeichnete die durch den direkten Dialog erzielten Fortschritte bei der Grenzziehung und -demarkation als positive Schritte zur Sicherung der regionalen Stabilität.

Präsident Alijew bekräftigte das Engagement Aserbaidschans, die Friedensagenda voranzutreiben, und erwähnte ein bevorstehendes Treffen zwischen den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens, das auf Initiative Kasachstans in Kasachstan stattfinden soll.

Am selben Tag traf Präsident Alijew auch mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Das Gespräch unterstrich die Bedeutung des Petersburger Klimadialogs und die wertvollen Beiträge der Rede von Präsident Alijew bei dieser Veranstaltung. Das Gespräch drehte sich um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Aserbaidschan, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende COP29, bei der auch der Troika-Mechanismus diskutiert wurde.

Präsident Alijew betonte, dass Aserbaidschan die Friedensagenda mit Armenien auf den Weg gebracht habe, indem es die grundlegenden Prinzipien skizzierte und den Text des Friedensabkommens vorbereitete. Er hob die produktiven Diskussionen über Grenzfragen und die Fortschritte bei der Friedensagenda während eines Treffens mit dem armenischen Premierminister hervor, das von Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterstützt wurde.

Bundespräsident Steinmeier brachte die Unterstützung Deutschlands für die Friedensagenda zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Ausdruck und sicherte weitere Unterstützung zu. Die beiden Politiker tauschten sich bei ihren Treffen auch über verschiedene Themen von beiderseitigem Interesse aus.

Presseerklärungen mit Scholz

Am 26. April, während des hochrangigen Segments des 15. Petersberger Klimadialogs in Berlin, erörterte Ilham Alijew die aktiven Vorbereitungen Aserbaidschans als Gastgeberland für die COP29. 

"Wir haben weniger als ein Jahr Zeit, um uns auf dieses globale Ereignis vorzubereiten, und wir sind fest entschlossen, gute Ergebnisse zu erzielen", sagte der Präsident.

Präsident Alijew hob die Ehre hervor, einstimmig als Gastgeber für die COP29 ausgewählt worden zu sein, und wertete dies als Zeichen des Respekts der internationalen Gemeinschaft gegenüber Aserbaidschan, insbesondere für seine Initiativen im Bereich der grünen Energie. "Unser Öl und Gas wird noch viele Jahre lang gebraucht werden, auch von den europäischen Märkten", fügte er hinzu.

Im Jahr 2022 schlossen die Europäische Union und Aserbaidschan eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich ab, die zu einer Erhöhung der Erdgaslieferungen an die EU führte. "Letztes Jahr haben wir 8 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU-Länder geliefert, und dieses Jahr sind es 12 Milliarden Kubikmeter. Wir stellen zusätzliche Mittel bereit, um Europa in dieser Hinsicht zu unterstützen", erklärte Präsident Alijew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

"Aserbaidschan, das reich an traditionellen und erneuerbaren Energiequellen ist, will weiterhin ein wichtiger Energiepartner für Europa sein. Bis 2030 will das Land zusätzliche Wind- und Solarkraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 5 Gigawatt errichten, nachdem bis 2027 bereits neun solcher Anlagen in Betrieb genommen wurden", fügte er hinzu.

Präsident Alijew äußerte sich auch zum laufenden Friedensprozess mit Armenien und verwies auf den Beginn der Grenzziehung und -demarkierung sowie die Rückgabe von vier zuvor besetzten aserbaidschanischen Dörfern. Er erwähnte die kürzliche Aussetzung der Aktivitäten des gemeinsamen russisch-türkischen Beobachtungszentrums in Aserbaidschan und erklärte sich bereit, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die die Friedensbemühungen unterstützen.

Auf der Pressekonferenz betonte Präsident Alijew die Bedeutung der laufenden Friedensverhandlungen mit Armenien und teilte mit, dass die Außenminister beider Länder kürzlich auf Einladung von Bundeskanzler Scholz in Deutschland zusammengekommen sind und weitere Treffen in Kasachstan geplant seien, um ein Friedensabkommen voranzubringen.

Während einer Pressekonferenz stellten Vertreter des ZDF dem aserbaidschanischen Präsidenten eine Frage zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. Ilham Alijew betonte seinerseits, wie wichtig es sei, den Medienraum des Landes vor schädlichen ausländischen Einflüssen zu schützen. "Wie jedes Land müssen auch wir unseren Medienraum vor negativen Einflüssen aus dem Ausland schützen", erklärte Präsident Alijew. Auf die Frage nach der Verhaftung des unabhängigen Journalisten Imran Alijew, dessen Familie und Kollegen behaupten, dass seine Rechte verletzt werden, antwortete Präsident Alijew, dass es in Aserbaidschan "keine Form der Zensur" gebe. Er betonte: "Es gibt ein freies Internet. Hunderte von Medienorganisationen sind aktiv". Er argumentierte weiter, dass es ungerecht wäre, Aserbaidschans Ansatz zur Entwicklung der Medien unter diesen Bedingungen zu kritisieren, und fragte: "Wenn das Internet frei ist, über welche Art von Einschränkungen reden wir dann?" Alijew ging auch auf konkrete Fälle ein, in die Medienvertreter verwickelt waren, und erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen ermitteln würden. 

Während der Pressekonferenz wurde Alijew auch zu den angeblich intransparenten Ausschreibungsverfahren für die Durchführung von Wiederaufbauprojekten in Bergkarabach befragt. Alijew wies seinerseits alle Vorwürfe zurück. 

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit einer neuen Strategie zur Bewältigung des Klimawandels. Er hob die Rolle Aserbaidschans und Brasiliens, die den Vorsitz der COP29 bzw. COP30 innehaben werden, bei der Verfolgung dieses Ziels hervor.

Bundeskanzler Scholz brachte seine Begeisterung für den neuen Kooperationsrahmen zwischen den Kontinenten zum Ausdruck und unterstrich dessen Bedeutung für die Stärkung der globalen Reaktion auf den Klimawandel. Er äußerte auch seinen Optimismus für die bevorstehende COP29, die im November in Aserbaidschan stattfinden wird, und hofft, dass sie an den Erfolg der COP28 in Dubai anknüpfen wird.

In seinen Ausführungen erwähnte Scholz die Umsetzung langfristiger grüner Energiestrategien und wies darauf hin, dass derartige Initiativen künftige Chancen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.

Im Hinblick auf die geopolitische Lage verwies Scholz auf die beispiellos hohen Chancen für einen Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Er berichtete von den Erkenntnissen aus dem Gespräch und betonte, dass beide Seiten sich einig seien, ihre Differenzen friedlich beizulegen. "Deutschland ist bereit, beide Länder dabei zu unterstützen, die notwendigen Kompromisse zu schließen, um den Frieden zu erreichen", erklärte Scholz und begrüßte die vorläufige Vereinbarung über die Demarkation als einen positiven Schritt in Richtung dieses Ziels. Er bekräftigte das Engagement Deutschlands, Aserbaidschan und Armenien bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu unterstützen.