Aserbaidschans YAP ruft zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf

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Am 20. Juni beschlossen die Abgeordneten der regierenden Partei Neues Aserbaidschan (YAP), sich bezüglich der außerordentlichen Parlamentswahlen an den Präsidenten zu wenden. Diese Entscheidung wurde auf der letzten Sitzung des YAP-Vorstands getroffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der YAP, Tahir Budagov, erklärte, dass die nächsten Wahlen zur Milli Majlis [aserbaidschanisches Parlament] gemäß Teil II des Artikels 981 der aserbaidschanischen Verfassung im November 2024 abgehalten werden sollten, zeitgleich mit der 29. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention und anderen wichtigen internationalen Veranstaltungen. "Die Organisation sowohl der Wahlen als auch der genannten Veranstaltungen auf hohem Niveau ist von großer Bedeutung. Darüber hinaus sollte auch berücksichtigt werden, dass das Parlament des Landes in diesem Zeitraum voll funktionsfähig sein muss. Wir sind der Meinung, dass die Milli Majlis unter den derzeitigen Bedingungen die Initiative zur Auflösung der Milli Majlis ergreifen und die Wahlen früher abhalten sollte, wobei die Interessen des Staates Vorrang haben sollten", sagte Budagov.

Einstimmig wurde beschlossen, den Abgeordneten, die die Partei Neues Aserbaidschan in der Milli Majlis vertreten, zu raten, einen Appell an den Präsidenten von Aserbaidschan zu richten, die sechste Einberufung der Milli Majlis aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen.

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