Aserbaischan: Ermittlungen gegen Mehman Huseynov eingestellt
Die neuen Ermittlungen gegen den aserbaidschanischen Blogger Mehman Huseynov wurden eingestellt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am 22. Januar mit. Dieser Entscheidung ist ein Appel des jungen Bloggers an den Präsidenten Ilham Alijew vorausgegangen, in dem er das Staatsoberhaupt um das Einschreiten in die Situation bat. Auch eine Gruppe von Menschenrechtlern rief den Präsidenten auf, eine objektive Untersuchung im Fall des Bloggers zu gewährleisten.
Der Präsident der Parlamentsversammlung der OSZE, Georgij Zereteli, begrüßte die Einstellung des Verfahrens. “Ich bin glücklich darüber, dass die neuen Ermittlungen gegen Huseynov eingestellt wurden und er nun auf seine Freilassung Anfang März warten kann”, so Zereteli.
Der Fall sorgte für internationale Aufregung. Am 17. Januar verabschiedete das Europarlament eine kritische Resolution mit dem Titel “Der Fall Mehman Huseynov in Aserbaidschan”. In Aserbaidschan selbst fand am 19. Januar eine genehmigte Kundgebung der Opposition statt, an der laut Polizeiangaben 2800 Menschen teilgenommen haben. Die Opposition selbst spricht von 20.000 Teilnehmern.
Ende 2018 wurden Huseynov Vorwürfe gemacht, dass er sich bei einer planmäßigen Kontrolle seiner Haftzelle den Forderungen eines Justizbeamten, Ali Badalov, widersetzt und ihn anschließend angegriffen und verletzt habe. Huseynov selbst bestritt diese Vorwürfe. Am 22. Januar verbreiteten die aserbaidschanischen Medien Bilder- und Videoaufnahmen der Versöhnungsszene zwischen Huseynov und dem Justizbeamten Ali Badalov.