Außenminister Zalkaliani: „Die Haltung der NATO-Partner zu Georgien und der Ukraine ist unerschütterlich“

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Der georgische Außenminister David Zalkaliani erklärte, dass die Position der NATO zu Georgien und der Ukraine unerschütterlich sei und dass sie (die Partnerstaaten) Russland während der NATO-Russland-Gespräche mitteilen würden, dass die Haltung der Allianz zu beiden Ländern nicht geändert werde.

Vertreter Russlands und der NATO trafen sich in Brüssel zu Gesprächen, um die zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit der russischen Militäraufrüstung nahe der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Russland hat von der NATO und den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien gefordert, einschließlich der Zusage, dass die NATO die Ukraine und Georgien nicht in das Militärbündnis aufnehmen wird.

Daraufhin erklärte Zalkaliani, Georgien habe in letzter Zeit ausführliche Gespräche mit seinen wichtigsten strategischen Verbündeten, der NATO und den Vereinigten Staaten, geführt. 

„Trotz der Forderungen und der sehr harschen Rhetorik, die wir (die georgische Regierung) von Russland gehört haben, ist die Position unserer westlichen Partner sehr solide. Sie haben Russland noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitsgarantien und die Mitgliedschaft in der Allianz von den Ländern selbst beschlossen werden“, so Zalkaliani.

Zalkaliani erinnerte auch daran, dass 2008 auf dem Bukarester Gipfel beschlossen wurde, dass Georgien und die Ukraine schließlich Mitglieder des Bündnisses werden sollten.

„Außerdem haben wir (Georgien) die Garantie, dass auf dem Madrider Gipfel in diesem Jahr klare Entscheidungen über die Integration Georgiens in die NATO getroffen werden“, so Zalkaliani.

Außenminister Zalkaliani sagte auch, er erwarte nicht, dass Russland seine Position radikal ändern und in seinen Ansätzen zum gemeinsamen euro-atlantischen und europäischen Sicherheitssystem nachhaltig werden werde, „da dies ein langer Prozess ist“.

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