Ararat Mirzoyan: „Bergkarabach ist nicht nur ein Stück Land, sondern ein Volk, dessen Würde respektiert werden muss“

Der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan nahm an der 132. Ministertagung des Europarates in Turin, Italien. In seiner Rede hob er die wichtige Rolle des Europarates bei der Unterstützung von Ländern beim Aufbau starker demokratischer Institutionen hervor und betonte, dass wir heute „Zeugen eines bevorstehenden Niedergangs der Sicherheitsarchitektur“ seien, der nicht erst in den letzten Monaten begonnen habe.

„Vor zwei Jahren haben wir den Zusammenbruch des Multilateralismus und eine Spaltung der internationalen Strukturen gespürt, als Aserbaidschan unter Verletzung des Grundsatzes der Nichtanwendung von Gewalt einen Krieg gegen Bergkarabach und seine Bevölkerung entfesselt hat. Zwei Jahre sind seit dieser schrecklichen Zeit vergangen, und Aserbaidschan beharrt darauf, dass der Bergkarabach-Konflikt gelöst ist und es zum Frieden bereit ist“, erklärte er.

„Es mag naiv erscheinen, aber wenn das stimmt, warum kämpfen wir dann immer noch für die Rechte der Kriegsgefangenen und Inhaftierten, für ihre sofortige Freilassung und Rückkehr? Warum kämpfen wir immer noch für die kulturellen Rechte der Menschen und gegen die Zerstörung des armenischen Kulturerbes unter der Kontrolle von Aserbaidschan, die Teil der Politik dieses Landes ist? Warum kämpfen wir für das Recht unserer Kinder auf eine gute Bildung, wenn ihre Schulen unter Beschuss stehen? Warum kämpfen wir für das Recht der Menschen auf grundlegende Lebensbedingungen in ihren Häusern, wenn die einzige Gaspipeline außer Betrieb ist? Ich könnte noch viele weitere Beispiele anführen, aber ich werde mich kurz fassen: Warum kämpfen wir dafür, Aserbaidschan zu erklären, dass Bergkarabach nicht nur ein Stück Land ist, sondern ein Volk, dessen Würde respektiert werden muss?“ fragte Mirzoyan.

„Die armenische Regierung ist den Bemühungen um Frieden und Wohlstand in der Region verpflichtet und hat wiederholt ihre Bereitschaft bekräftigt, unverzüglich echte, konstruktive Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan aufzunehmen. Und in diesem Zusammenhang kommt dem Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe der OSZE eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Friedensprozesses zu. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass auch der Europarat im Rahmen seines Mandats diesen Prozess aktiv unterstützen muss. Abschließend möchte ich sagen, dass das Bedürfnis nach Frieden und Stabilität in unserer Region längst überfällig ist“, sagte der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan.

Armeniens stellvertretender Premierminister: „Bergkarabach-Konflikt kann nicht mit Gewalt gelöst werden“

Der stellvertretende armenische Premierminister Mher Grigoryan erklärte während einer Sitzung des Rates der Regierungschefs der GUS-Mitgliedstaaten, dass der Bergkarabach-Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden kann.

Die armenische Seite, so Grigoryan, unterstütze die Rolle des Ko-Vermittlungsvorsitzes der Minsk-Gruppe der OSZE bei der Förderung des Friedensprozesses mit dem Ziel einer ausschließlich politischen und diplomatischen Lösung des Bergkarabach-Konflikts. „Die armenische Regierung ist entschlossen, die in den trilateralen Erklärungen des armenischen, des russischen und des aserbaidschanischen Präsidenten vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 genannten Pflichten zu erfüllen“, fügte Grigoryan hinzu. „Unter einer Reihe ungelöster Probleme ist das akuteste die Frage der armenischen Kriegsgefangenen und anderer Personen, die von Aserbaidschan nach einer groß angelegten militärischen Aggression gegen die Bevölkerung von Bergkarabach festgehalten werden, die dank der Vermittlung Russlands und der Entsendung eines russischen Friedenskontingents gestoppt wurde. Allein von aserbaidschanischer Seite bestätigten Informationen zufolge befinden sich noch immer 38 armenische Soldaten und Zivilisten in aserbaidschanischer Gefangenschaft, was einen Verstoß gegen die Normen und Grundsätze des humanitären Völkerrechts darstellt.“

„Zu den fünf von der aserbaidschanischen Seite vorgebrachten Grundsätzen möchte ich anmerken, dass die armenische Seite sechs Punkte mit zusätzlichen Grundsätzen angekündigt hat, die die Ansätze der armenischen Seite für eine umfassende Beilegung des Bergkarabach-Konflikts widerspiegeln“, schloss er.

Aserbaidschanischer Premierminister: „Baku hat über die Zusammensetzung der Kommission entschieden und erwartet ernsthafte Fortschritte von Eriwan“

Aserbaidschan hat die Zusammensetzung seiner Delegation für die Ausarbeitung eines Friedensvertrags und einer nationalen Kommission für den Grenzverlauf mit Armenien festgelegt. Dies gab der aserbaidschanische Ministerpräsident Ali Asadov auf einer Sitzung des Rates der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten per Videokonferenz bekannt.

Asadov zeigte sich zuversichtlich, dass die engen Kontakte, die im Laufe der Jahre auf verschiedenen Ebenen geknüpft wurden, sowie die positiven Erfahrungen mit der gemeinsamen Arbeit die effektive Zusammenarbeit innerhalb der GUS weiter fördern werden. Der aserbaidschanische Regierungschef stellte fest, dass die derzeitige epidemiologische Situation in der Welt den baldigen Beginn der Postpandemiephase vorhersagen lässt, und bewertete die Lage in Bezug auf COVID-19 in seinem Land als positiv. Der Premierminister betonte die Schlüsselrolle der Impfung bei der Überwindung der Pandemie und erinnerte daran, dass Aserbaidschan einer der ersten Staaten war, der 2021 mit der Impfung der Bevölkerung begann. Es gibt deutliche Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Aserbaidschan, und die Wirtschaft hat begonnen, sich zu erholen. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug das Wachstum 6,8 %, informierte Asadov seine Kollegen aus den Commonwealth-Ländern. 

Der Premierminister lenkte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder auch auf die Lage nach dem Konflikt im Südkaukasus. Er erklärte, der Bergkarabach-Konflikt gehöre „der Vergangenheit an“ und bekräftigte Bakus Engagement für Frieden, Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Region. „Unsere Politik ist sehr offen und klar. Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog und die gemeinsame Arbeit, um den Südkaukasus zu einer Region des Friedens, der Zusammenarbeit und der Interaktion zu machen“, versicherte Asadov. Armenien habe die fünf Grundprinzipien akzeptiert, die von der aserbaidschanischen Seite im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Friedensvertrags vorgelegt wurden, erinnerte der Kabinettschef. „Diese fünf Prinzipien beruhen auf den Grundsätzen des Völkerrechts und stehen im Einklang mit der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki (1975)“, erklärte er. Aserbaidschan zeige ein Höchstmaß an Konstruktivität und gutem Willen und sei bereit, die Beziehungen zu Armenien zu normalisieren, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen und sich auf die Grenzziehung zu einigen.

Die Mitglieder des Rates wurden darauf aufmerksam gemacht, dass Baku bereits die Zusammensetzung seiner Delegation für die Ausarbeitung eines Friedensvertrags und einer nationalen Kommission für die Grenzziehung und den anschließenden Grenzverlauf mit Armenien festgelegt hat.

Gleichzeitig wies Asadov darauf hin, dass Baku von Eriwan erwarte, die im Rahmen der dreiseitigen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Russlands und Armeniens vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 eingegangenen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Die aserbaidschanische Seite äußerte sich besorgt darüber, dass Absatz 4 der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020, der den Rückzug armenischer bewaffneter Formationen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan vorsieht, nach wie vor nicht erfüllt ist.

Es wurde auch festgestellt, dass trotz der laufenden Treffen innerhalb der trilateralen Arbeitsgruppe auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten Aserbaidschans, Russlands und Armeniens keine Fortschritte bei der Aufhebung der Blockade der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region gemäß Absatz 9 der genannten Erklärung zu verzeichnen sind. Asadov fügte hinzu, dass Baku in naher Zukunft ernsthafte Fortschritte in beiden Fragen erwarte und es für notwendig halte, erforderliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

Es wurde betont, dass die Öffnung der Verkehrsverbindungen, die Schaffung eines umfassenden Netzes von Verkehrsadern, einschließlich des Zangezur-Korridors, im Interesse der Völker aller Länder der Region liegt.

Paschinjan schließt Einseitigkeit im Friedensprozess im Südkaukasus aus

Der Prozess der Umsetzung der Friedensagenda im Südkaukasus dürfe nicht einseitig sein, sagte Premierminister Nikol Paschinjan bei einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, der zu einem offiziellen Besuch in Eriwan weilte.

Der armenische Regierungschef hat dem litauischen Präsidenten den Standpunkt Eriwans zur Grenzziehung und Demarkation zwischen Armenien und Aserbaidschan, zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts und zur Freigabe der Verkehrsverbindungen in der Nachkriegsregion dargelegt, berichtet der Pressedienst des armenischen Ministerkabinetts.

Der Premierminister ging auf die Vereinbarungen ein, die bei seinen Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew durch die Vermittlung internationaler Partner erzielt wurden. Er wies darauf hin, wie wichtig die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und eine gezielte Reaktion auf Handlungen sind, die die Lage in der Region destabilisieren.

Nausėda stellte seinerseits fest, dass Frieden, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum für alle Länder des Südkaukasus von Interesse sind. Vilnius werde weiterhin zur Gestaltung des armenisch-aserbaidschanischen Dialogs, zur Schaffung von Stabilität und zur Sicherung des Wohlergehens der Region beitragen, sagte er.

Paschinjan dankte Litauen für diese Bereitschaft und würdigte die Bemühungen der EU in dieser Richtung.

Die Parteien betonten die Notwendigkeit einer umfassenden Beilegung des Bergkarabach-Konflikts im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE (Russland, Frankreich und die Vereinigten Staaten), wie die armenische Regierung mitteilte.