BBC-Untersuchung bringt ehemaligen georgischen Verteidigungsminister mit globalem Betrugssystem in Verbindung

| Nachricht, Politik, Georgien

Am 12. April veröffentlichte die BBC einen Artikel mit dem Titel "On the hunt for the businessmen behind a billion-dollar scam" (Auf der Jagd nach den Geschäftsleuten hinter einem Milliarden-Dollar-Betrug), in dem die Ergebnisse einer einjährigen investigativen Berichterstattung über ein globales Handelsnetz, das ahnungslose Kunden betrog, beschrieben wurden. Davit Kezerashvili, der ehemalige Verteidigungsminister Georgiens, wurde schließlich identifiziert, nachdem die Ermittlungen mehrere Namen zutage förderten, die auf ihn hindeuteten. 

Die Milton Group, die den britischen Behörden bekannt war, aber von den Betrügern im Jahr 2020 aufgelöst wurde, operierte unter 152 verschiedenen Unternehmensnamen, darunter Solo Capitals, und betrog Kunden um Zehntausende von Pfund. Anhand von Unternehmensunterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, konnten die Ermittler die Verbindungen zwischen den Unternehmen der Milton-Gruppe aufspüren. Der BBC zufolge wurden Davit Todua, Rati Tchelidze, Guram Gogeshvili, Joseph Mgeladze und Michael Benimini als Direktoren von Miltons Handelsplattformen oder unterstützenden Technologieunternehmen genannt. Die Panama Papers, ein bedeutendes Informationsleck aus dem Jahr 2016 über Offshore-Firmen, wurden von den Ermittlern ebenfalls genutzt, um nach diesen fünf Personen zu suchen. Sie entdeckten, dass vier von ihnen - Tchelidze, Gogeshvili, Mgeladze und Benimini - als Direktoren oder leitende Angestellte in einem Netzwerk von miteinander verbundenen Offshore-Unternehmen oder Tochtergesellschaften von der oben genannten Milton-Gruppe aufgeführt waren. Viele dieser Unternehmen hatten Verbindungen zu Davit Kezerashvili. Der Studie zufolge wird Kezerashvili in keiner öffentlich zugänglichen Aufzeichnung erwähnt, die ihn mit dem Vorläufer des Milton-Netzwerks in Verbindung bringt; es wird jedoch festgestellt, dass sein Name in den Untersuchungsakten mehrfach erwähnt wurde, was darauf hindeutet, dass er entweder der Gründer der Muttergesellschaften des Netzwerks oder einer der ersten Aktionäre war. Den Untersuchungsergebnissen zufolge schien Kezerashvili hinter den Kulissen das Zentrum dieses Netzwerks zu sein.

Weitere indirekte Beweise für die Verbindungen des ehemaligen Verteidigungsministers zu den Unternehmen der Milton-Gruppe, die im Zuge der Untersuchung entdeckt wurden, ist ein privater E-Mail-Server, der nur von den Unternehmen der Milton-Gruppe und denjenigen, die Kezerashvili gehören, genutzt wird. Außerdem besitzt Kezerashvili Kiewer Bürogebäude, in denen das Callcenter der Betrüger-Netzwerke untergebracht ist. Auch enge soziale Beziehungen zwischen Kezerashvili und den vier führenden Persönlichkeiten der Milton-Gruppe, wie Profile und Fotos in den sozialen Medien zeigen, deuten auf eine enge Verbindung zwischen dem ehemaligen georgischen Verteidigungsminisiter und der Milton-Gruppe hin.

Die BBC behauptete, dass Kezerashvili über seine Anwälte vehement jede Verbindung zur Milton-Bande und jeden finanziellen Gewinn aus den Betrügereien bestritt.

Antwort von Kezerashvili

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich Davit Kezerashvili zu den Behauptungen, die während der journalistischen Untersuchung aufgestellt wurden. Er behauptete, er sei nie an den so genannten Callcentern beteiligt gewesen, über die die BBC berichtet hatte. "Ich erkläre hiermit, dass ich niemals an solchen Machenschaften teilgenommen habe, und das tue ich mit voller Verantwortung", fügte er hinzu.

Kezerashvili, der Formula TV gegründet hat, behauptet, dass die georgischen Behörden seinen TV-Sender ins Visier nehmen. Er betonte, dass er den Schaden, der ihm durch das durchgesickerte Material entstanden ist, nicht ignorieren werde, und wies auf den orchestrierten Charakter des Angriffs der Regierungspartei hin.

Der ehemalige Verteidigungsminister betonte: "Ich habe immer meine Bereitschaft erklärt, mit den Ermittlungsbehörden der europäischen Länder in der Frage der Callcenter zusammenzuarbeiten, und ich bin nach wie vor bereit, dies zu tun. Zumal ich mich als Person im politischen Exil in Großbritannien aufhalte, dessen Justizsystem über jeden Zweifel erhaben ist."

Reaktionen von georgischen Politikern

Laut dem Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili versteckt sich Kezerashvili in europäischen Ländern und heizt von dort aus die Situation in Georgien an. Papuaschwili zufolge wurde das Geld, das Davit Kezerashvili in die georgischen Medien, die Politik und den Nichtregierungssektor investiert, von der georgischen Armee und den Rentnern gestohlen. "Er selbst gibt zu, dass er politische Parteien, die Medien und den Nichtregierungssektor finanziert. Eine Person, die zuerst 5 Millionen von der Armee gestohlen und dann die Rentner durch einen betrügerischen Plan bestohlen hat, ist direkt an der Finanzierung der georgischen Politik, der Medien und des Nichtregierungssektors beteiligt. Das ist es, worüber wir hier sprechen. Es ist bedauerlich, dass derselbe Fehler wiederholt wird, der bei Micheil Saakaschwili gemacht wurde, als er in europäischen Ländern Schutz suchte. Er betrachtete die Situation hier von dort aus. Jetzt ist es Davit Kezerashvili, der sich in den europäischen Ländern versteckt hält und von dort aus die Lage in Georgien anheizt. Ich hoffe, dass sich die europäischen Länder ernsthaft mit dieser Angelegenheit befassen und Davit Kezerashvili an Georgien ausgeliefert wird, damit er die Strafe für sein Verbrechen verbüßen kann", sagte Papuaschwili.

Am 13. April erklärte Petre Tsiskarishvili, der Generalsekretär der Vereinigten Nationalen Bewegung, dass es sich um eine gezielte, organisierte Kampagne gegen Davit Kezerashvili handele. Tsiskarishvili erklärte: "Womit wir es zu tun haben, ist leicht zu erraten". "Unter den Bedingungen des Gerichts dieser Regierung, als ihre Aufmerksamkeit noch nicht auf ihn gerichtet war, hat Kezerashvili 2017, als es noch kein Formula TV gab, einen Fall in zwei Instanzen gewonnen. Was ist der Unterschied heute? Formula TV ist auf Sendung und erfolgreich. Warum hat Dato Kezerashvili die gleichen Fälle vor dem georgischen Gericht 2022-23 verloren? Wenn wir diese Fragen stellen, ist es ein einfaches Rätsel. Dies ist eine zielgerichtete organisierte Kampagne", fügte Tsiskarishvili hinzu.

Kelly Degnan, die US-Botschafterin in Georgien, betonte, dass dies ein weiterer Beweis dafür sei, wie wichtig ein unabhängiger, kompetenter investigativer Journalismus und Untersuchungsorgane sind. Nach Angaben der Botschafterin ist sie über die Einzelheiten nicht informiert. "Ich hatte noch keine Gelegenheit, die ganze Geschichte zu hören und zu lesen, und ich bin nicht über die Einzelheiten informiert. Es klingt jedoch so, als sei dies ein Beispiel und eine weitere Erinnerung daran, warum unabhängiger, kompetenter Enthüllungsjournalismus und unabhängige Untersuchungsstellen, die Anschuldigungen wie diesen nachgehen, so wichtig sind, um sicherzustellen, dass die Rechte der Menschen geschützt werden", so Kelly Degnan weiter.

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