Bergkarabach: Paschinjan-Putin-Treffen; Aserbaidschan bereit, UNHCR-Mission zu empfangen

Am 7. Juli traf sich der amtierende armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Situation in Bergkarabach, die Stationierung russischer Truppen in der Region und die bilateralen Beziehungen z besprechen.

Der Kreml-Sprecher Wladimir Peskow wurde gebeten, die jüngsten Berichte armenischer Massenmedien zu kommentieren. In diesen wurde behauptet, dass die Anführer der beiden Länder Optionen für die Stationierung russischer Friedenstruppen an der armenischen Grenze zu Aserbaidschan erwägen und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen könnten. „Die Berichte der armenischen Massenmedien entsprechen nicht der Realität“, betonte er. „Es wird ein Gespräch mit Paschinjan geben und dann werden der Präsident und der Premierminister die Kommunikation bei einem Mittagessen fortsetzen. Das ist wichtig und in der Tat ist es der erste Auslandsbesuch von Paschinjan nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen, nach einem ziemlich zuversichtlichen, überzeugenden Sieg“, fügte er hinzu.

Der russische Botschafter in Armenien Sergej Kopyrkin enthüllte weitere Details über das Treffen und sagte, dass sich die beiden Parteien in Bezug auf die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen abstimmen würden. „Die Anführer werden besprechen, was sie für notwendig halten. Natürlich werden die Sicherheitsfragen besprochen werden, in Anbetracht der aktuellen Situation... sie werden auch Ansichten über die Erhaltung unserer politischen Dialogdynamik austauschen und die Beziehungen im wirtschaftlichen und humanitären Bereich besprechen.“ In diesem Zusammenhang fügte der Diplomat hinzu, dass es ein weiteres wichtiges Thema gibt, das während des Treffens zwischen Putin und Paschinjan besprochen werden könnte. Nächstes Jahr begehen Armenien und Russland den 30. Jahrestag der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen sowie den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe und laut Kopyrkin wird dies ein weiteres Thema der Diskussion sein. 

Kopyrkin betonte auch, dass die inhaltlichen Gespräche über die Ausweitung der Präsenz des russischen Grenzschutzes in umstrittenen Abschnitten der armenisch-aserbaidschanischen Grenze weitergehen. „Ja, es laufen Gespräche über diese Frage, wie man diese Präsenz ausweiten kann. Ich denke, alles wird auf der Grundlage der Gewährleistung der Sicherheit Armeniens, der Stabilität an der Grenze und der Interessen der Umsetzung der Vereinbarungen, die im [trilateralen] Format getroffen wurden, entschieden“, sagte er.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des armenischen Parlaments Ruben Rubinyan kommentierte die Aussagen des Generalsekretärs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Stanislav Zas, dass die Organisation nicht in die Grenzspannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan eingreifen werde (Caucasus Watch berichtete). Rubinyan bezeichnete die Aussage als ‘seltsam’. „Die OVKS ist verpflichtet, nicht nur auf eine direkte Aggression oder Feindseligkeiten zu reagieren, sondern auch auf Bedrohungen der territorialen Integrität, Souveränität und Sicherheit eines OVKS-Mitgliedsstaates. Ich glaube, niemand kann bestreiten, dass die gegenwärtige Situation an unseren Grenzen voll und ganz dem Artikel 2 entspricht. Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren OVKS-Partnern in dieser Richtung fortsetzen und ich denke, dass Vertreter unserer zuständigen Behörde in den kommenden Tagen mit unseren Partnern in Kontakt treten werden“, sagte Rubinyan. Der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates Armen Grigoryan sprach am 5. Juli telefonisch mit Zas. Er wurde von seinem Büro zitiert, wie er seine Besorgnis über die Kommentare eines weißrussischen Beamten zum Ausdruck brachte und sagte, dass das Grenz-Patt kein bloßer ‘Zwischenfall’ sei, weil Aserbaidschan armenisches Territorium besetze und versuche, es zu annektieren.

In der Zwischenzeit haben die aserbaidschanischen Behörden eine Vereinbarung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) getroffen, eine Mission in die vom Konflikt betroffenen Regionen in Bergkarabach zu entsenden.  „Generell möchten wir im Zusammenhang mit der Durchführung von humanitären Missionen betonen, dass Aserbaidschan, geleitet von den Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip der staatlichen Souveränität, bereit ist, internationale Missionen auf seinem Territorium zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Organisation konkrete Informationen über die Entsendung der UNHCR-Mission in unsere befreiten Territorien“, hieß es in der Erklärung des aserbaidschanischen Außenministeriums.

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