Besitzer des Oppositionssenders „5. Kanal“ in Armenien verhaftet

| Nachricht, Politik, Armenien

In Armenien wurde am 24. Dezember der Besitzer des Fernsehsenders „5. Kanal“, Armen Tawadjan, festgenommen, berichtete die Webseite „Aysor.am“ unter Berufung auf den Pressedienst des armenischen Sonderermittlungsdienstes. Tawadjan wird verdächtigt, im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan einen Zeugen bestochen oder erpresst zu haben. Am 26. Dezember entschied das Gericht in Eriwan, Tawadjan für zwei Monate zu verhaften. 

Der Fernsehsender „5. Kanal“ steht in Opposition zur derzeitigen armenischen Regierung und gilt als loyal gegenüber dem ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan. Ähnlich wie Kotscharjan stammt Tawadjan aus Bergkarabach und war im Krieg gegen Aserbaidschan in den 1990-er Jahren beteiligt.

Bereits im Mai 2019 wurde Tawadjan kurzzeitig wegen „Rowdytums“  festgenommen. Damals wurde er beschuldigt, während einer Aktion zur Unterstützung von Robert Kotscharjan einen Aktivisten angegriffen zu haben. Der Haftbefehl gegen ihn wurde jedoch von einem armenischen Gericht abgelehnt.

Tawadjans Anwälte betrachten seine erneute Festnahme als Ausdruck von „politischen Repressionen gegen Robert Kotscharjan und seine Anhänger“. Es sei zu erinnern, dass sich der zweite armenische Präsident wegen des „Sturzes der Verfassungsordnung“ in Haft befindet. Dabei handelt es sich um die gewaltsame Auflösung von Protesten der armenischen Opposition (geleitet vom Ex-Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan) im März 2008, die gegen Wahlmanipulationen zugunsten Sersch Sargsjan gerichtet waren. 

Robert Kotscharjan gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Moskau wird die strafrechtliche Verfolgung von Kotscharjan kritisch gesehen.

Seit der „samtenen Revolution“ in Armenien 2018 wurden gegen zahlreiche Vertreter der ehemaligen politischen Elite strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Auch gegen den armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan wird derzeit ermittelt. Anfang Dezember wurde Sargsjan wegen großer Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt.

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