Am 21. Januar hat die armenische Nationalversammlung die zweite Lesung der Änderungsanträge zum Gesetz über das Bankgeheimnis mit 73 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen angenommen, berichtete aysor.am. Der erste stellvertretende Justizminister Rafik Grigorjan erklärte zuvor, dass der Gesetzesentwurf den Kampf gegen Korruptionsverbrechen effektiver gestalten soll. Er behauptete, dass internationale Erfahrung und insbesondere das skandinavische Modell bei der Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt worden seien. 

Bisher mussten armenische Banken den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden nur Informationen über Finanzkonten von Kunden zur Verfügung stellen, die wegen bestimmter Straftaten angeklagt oder verdächtigt wurden. Mit dem Gesetzesentwurf, den das Parlament im vergangenen Monat in erster Lesung verabschiedet hatte, können die Ermittler auch nachverfolgen, was Personen, die mit Strafverdächtigen in Verbindung stehen, auf ihren inländischen Bankkonten haben.

 „Alle Länder... bemühen sich jetzt um eine transparentere Regulierung des Banken- und Finanzsektors“, sagte Wladimir Wartanjan, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Rechtsfragen. 

Oppositionsabgeordnete kritisierten die Gesetzesvorlage und sagten, sie könne Investoren abschrecken. „Welche Botschaft werden wir mit diesen Änderungen an die Investoren senden, wenn unser Investitionsklima dadurch untergraben wird?“, sagte Mane Tandilian von der Oppositionspartei Helles Armenien. 

Die armenische Regierung hat am 12. September 2019 den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Bankgeheimnisses gebilligt, über den viel diskutiert wurde. Der stellvertretende Ministerpräsident Mher Grigorjan äußerte auf dem Treffen seine Besorgnis darüber, dass dies zur Erhöhung der Bargeldtransaktionen beitragen würde, was mit erheblichen Korruptionsrisiken verbunden ist.

Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen, Artsvik Minasjan, kritisierte auch die Entscheidung der Regierung über das Bankgeheimnis, da es nicht den internationalen bewährten Praktiken entspricht. „Dies wird dazu führen, dass Menschen Geld abheben, und von bargeldloser- zu Bargeldzahlung wechseln, und was noch schlimmer ist, insbesondere für ein Land, das ausländische Investitionen sucht, wird dies die Tür für potenzielle Geldzuflüsse verschließen“, sagte er.

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan verteidigte den Gesetzesentwurf bei dessen Einführung mit der Begründung, dass die armenische Regierung ohne die geplanten Änderungen des Bankensystems keinen souveränen, demokratischen, rechtlichen und sozialen Staat aufbauen könne. Paschinjan ging auf das Modell der skandinavischen Länder ein. „Diese Volkswirtschaften brechen nicht zusammen, sie gelten als prosperierend und haben ein stabiles Bankensystem, während in unserem Land einige Leute Gesetze für sich selbst erlassen haben, um zu stehlen und die Beute dann zu verstecken und sich hinter diesen Gesetzen zu verbergen. Wir können eine solche Situation nicht länger tolerieren“, sagte er.

Die Union der armenischen Banken nannte die Regierungsinitiative zu Beginn einen „Rückschritt“. Wie der Pressedienst der Zentralbank von Armenien ArmInfo am 13. September mitteilte, werden Daten, die Bankgeheimnisse enthalten, sowohl nach dem geltenden Gesetz als auch nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen nur auf gerichtlichen Befehl zur Verfügung gestellt. „Die Einrichtung des Bankgeheimnisses war und ist eine der Säulen der Finanzstabilität, und die geplante Regulierung im Vergleich zur gegenwärtigen gilt nicht als Milderung. Die Zentralbank ist fest entschlossen, die Einrichtung des Bankgeheimnisses aufrechtzuerhalten und die Finanzstabilität des Landes zu gewährleisten“, hieß es.