Das aserbaidschanische Parlament gibt seine Zusammensetzung bekannt

| Nachricht, Politik, Aserbaidschan

Am 10. März gab das aserbaidschanische Parlament (Mili Majlis) seine Zusammensetzung bekannt.

Die 64-jährige regierungsnahe Abgeordnete Sahiba Gafarowa wurde zur Parlamentspräsidentin. Ali Huseynli, dessen Kandidatur von der regierenden Partei „Neues Aserbaidschan” nominiert wurde, wurde zum ersten Vize-Parlamentspräsidenten gewählt, während Adil Alijew (parteilos) und Fazail Ibrahimli (Kandidat der Parteien, aus denen die parlamentarische Minderheit besteht) zu jeweils zweiten und dritten Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wurden.

Sahiba Gafarowa ist die zweite Frau, die in der Geschichte der unabhängigen Republik Aserbaidschan zum höchsten Amt im aserbaidschanischen Parlament gewählt wurde. Die erste Parlamentspräsidentin war Elmira Gafarowa, die ihre Amtszeit vom 5. Februar 1991 bis 5. März 1992 innehatte.

Am 9. Februar fanden in Aserbaidschan Parlamentswahlen statt. Einen Tag später gaben das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die OSZE-Parlamentarische Versammlung (OSZE-PA) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine gemeinsame Erklärung zur Regelmäßigkeit der Wahlen im Land ab. Darin heißt es: „Die restriktive Gesetzgebung und das politische Umfeld haben einen echten Wettbewerb bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Aserbaidschan verhindert.“ Der EU-Außenminister Peter Stano, die US-Botschaft und das russische Außenministerium gaben ebenfalls Erklärungen zu den Wahlen ab (Caucasus Watch berichtete).

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