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Das georgische Parlament bestätigt Giorgi Gakharia als Premierminister
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Am 8. September stimmte das georgische Parlament der Ernennung von Giorgi Gakharia zum Premierminister des Landes mit 98 Stimmen und 0 Gegenstimmen zu. Die Partei der United National Movement (UNM) war bei der Abstimmung anwesend, nahm jedoch nicht teil, während die Abgeordneten von European Georgia den Saal verließen. Mitglieder der Allianz der Patrioten weigerten sich ebenfalls, an der Abstimmung teilzunehmen, und nannten als Grund das „kriminelle Zusammenleben“ zwischen Georgian Dream und der UNM.
Bei seiner Ernennung sprach Gakharia über die politischen Prioritäten seiner Regierung. Er sagte, Sicherheit sei die grundlegende Grundlage für die Entwicklung Georgiens. „Die wichtigste Komponente unserer Sicherheit ist die Außenpolitik Georgiens, die pro-westliche Ausrichtung des Landes sowie die europäische und euro-atlantische Integration. Die USA sind unser strategischer Hauptpartner, und unsere Zusammenarbeit unterliegt keinen Einschränkungen“, sagte er.
Er sprach auch über die Beziehungen zu Russland, insbesondere in Bezug auf die besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali (Südossetien). Der Kampf gegen die Besatzung „braucht echte Taten“ und er ruft die Politiker dazu auf, „provokative, populistische und verantwortungslose Aktionen“ zu beenden, die Auswirkungen könnten den Alltag von Einheimischen beeinträctigen, die jenseits der Besatzungsgrenze leben. Gakharia betonte die Notwendigkeit, eine „kluge Politik“ zu betreiben und „das Potenzial aller vorhandenen Formate gegen Russland voll auszuschöpfen“.
In Bezug auf die Wirtschaft sagte Gakharia, dass die Regierung eine „effektive Kommunikation“ mit der Wirtschaft sicherstellen sollte, die zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. „Wir sollten uns mit dem vergleichen, was wir vorher waren und wo wir gestern standen. Das Ziel sollte eine bessere Zukunft sein“, sagte er.
Gakharia ging auch auf die Ereignisse vom 20. bis 21. Juni ein, bei denen er unter Druck gesetzt wurde, von seinem früheren Amt als Innenminister zurückzutreten, weil er die Gewalt gegen die Demonstranten legitimiert hatte. „Es ist für uns inakzeptabel, wenn eine politische Kraft, eine verantwortungsvolle politische Kraft das Stürmen des Parlaments als Meinungsfreiheit beschreibt. Diese Leute, die… die Kundgebung organisierten, riefen offen dazu auf, in die staatliche Institution einzudringen“, sagte er. Gakharia betonte, dass Polizisten „einen Sturm gegen das Parlament“ verhinderten und „die staatliche Institution retteten“. Er merkte an, dass sein Rücktritt gleichbedeutend mit einem Schuldbekenntnis sei. „Ich glaube nicht, dass ich schuldig bin“, sagte Gakharia und fügte hinzu, dass er seine Verantwortung gegenüber den Menschen anerkenne, die sich während der Zerstreuung Verletzungen zugezogen hatten.
Während der Abstimmung versammelten sich Mitglieder der „Es ist eine Schande“ -Bewegung vor dem georgischen Parlament, um gegen Gakharias Ernennung zu protestieren. Sie brachten Schafe vor das Parlamentsgebäude, um die Gesetzgeber der Regierungspartei zu symbolisieren, die, wie sie behaupteten, auf Anweisung von Bidsina Iwanischwili handelten. Zwischen den Demonstranten und dem Parlamentarier Emzar Kvitsiani von der Allianz der Patrioten kam es zu einer kleinen Auseinandersetzung, als er sich den Bürgeraktivisten näherte und sie sowohl verbal als auch physisch angriff. Aktivisten nannten Kvitsiani, eine ehemaligen Warlord aus dem Kodori-Tal in Oberabchasien, „Sklave Russlands“ und „Verräter“.
Siehe auch
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