De-facto-Parlament von Südossetien billigt Abkommen über doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland

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Das Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft wird in Kraft treten, sobald Russland und das separatistische Südossetien die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht haben, teilte das südossetische De-facto-Außenministerium mit. Das Abkommen wird den Bewohnern Südossetiens sozialen Schutz bieten und die Möglichkeit eröffnen, russische Renten zu beziehen, sagte der De-facto-Präsident Südossetiens Anatoli Bibilow.

Der Entwurf des Abkommens mit dem separatistischen Südossetien über die doppelte Staatsbürgerschaft und ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft wurde von Wladimir Putin am 4. August gebilligt. Nach dem Abkommen können Einwohner Russlands und Südossetiens die doppelte Staatsbürgerschaft annehmen und die Sozialversicherung ihres Wohnorts in Anspruch nehmen.

Der Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Abkommens zwischen Südossetien und Russland wurde auf einer Sitzung des Parlaments der Republik angenommen.

Das Abkommen wird am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. Zuvor wurde das Dokument vom Außenminister der Republik Südossetien, Dmitri Medoev, und dem russischen Botschafter in Südossetien, Marat Kulakhmetov, unterzeichnet, teilte das separatistische südossetische Außenministerium mit.

Gemäß dem Text des Abkommens gewährt die Russische Föderation Personen, die über 18 Jahre alt sind und am 26. August 2008 „Bürger“ Südossetiens waren und diese Eigenschaft am Tag der Antragstellung nicht verloren haben, das Recht, die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachte Weise zu beantragen, teilte das südossetische Parlament am 25. November mit.

„Das Dokument ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umsetzung des russisch-südossetischen Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Südossetien und Russland sowie des Bündnis- und Integrationsvertrags“, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung des südossetischen Außenministeriums, Konstantin Minasow, in einer Mitteilung auf der Website des Parlaments.

Die Republik strebt seit 2008 - dem Zeitpunkt der Anerkennung Südossetiens durch die Russische Föderation - die Unterzeichnung eines Abkommens mit Russland über die doppelte Staatsbürgerschaft an, so der De-facto-Präsident Südossetiens Anatoli Bibilow. Laut Bibilow wird dieses Abkommen den Bürgern der Republik das Leben erleichtern, ihnen sozialen Schutz bieten und auch die Möglichkeit eröffnen, russische Renten zu beziehen.

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