Der Präsident wird Premier: Sersch Sargsjan bleibt der mächtigste Mann in Armenien

| Nachricht, Politik, Armenien

Sersch Sargsjan, amtierender Präsident Armeniens, wird für das Amt des neuen Premierministers kandidieren – während sich das Land in einer Transition zu einer parlamentarischen Demokratie befindet, und entgegen anderslautender Äußerungen des Präsidenten vor vier Jahren.

Die armenische Ministerin für Diaspora, Hranusch Hakobjan, äußerte gegenüber armenischen Journalisten, dass es das beste für Armenien sei, „wenn Regierungsposten von erfahrenen Politikern besetzt“ würden, wie die Nachrichtenseite Tert.am berichtet. Das Land könne davon nur profitieren, so die Ministerin. Auf eine Nachfrage von Journalisten, dass der amtierende Präsident Sersch Sargsjan im April 2014 erklärt hatte, dass er nicht den Posten des Premierministers besetzen werde, antwortete Hakobjan: „Das Leben ist kein Dogma... Das Leben ändert sich, das [die Worte von Sargsjan 2014] wurde in einer anderen Situation gesagt – jede Situation hat ihre eigene Logik. Ich denke, dass in der heutigen Situation die Republikanische Partei Armeniens Sersch Sargsjan als ihren Kandidaten ins Rennen schicken wird, und dass er auch gewählt werden wird“.

Am 19. März äußerte Sersch Sargsjan in einem Interview zum ersten Mal öffentlich, dass er trotz seines Versprechens von 2014 (Caucasus Watch berichtete) nun doch neuer Premierminister werden könnte. Falls ihn seine Partei ins Rennen schicken und er das Amt besetzen werde, werde er aber „neben der Ausübung seiner Verfassungspflichten“ auch verstärkt darauf achten, seine politische Erfahrung an jüngere politische Führungskräfte zu vermitteln.

Sobald die zweite Amtszeit von Präsident Sargsjan im April 2018 zu Ende geht, wird die neue armenische Verfassung in Kraft treten, der zufolge die faktische Macht im Staat an das Parlament und die von ihm zusammengesetzte Regierung delegiert werden wird. Das Präsidialamt wird dann nur noch repräsentative Funktionen haben und Armenien eine parlamentarische Demokratie sein. Für Sersch Sargsjan bedeutet das, dass er weiterhin die machtvollste Position im Land einnehmen wird.

 

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