Am 10. Juli kündigte der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, aufgrund der jüngsten anti-westlichen Politik der Regierung des Georgischen Traums erhebliche Änderungen im deutschen Engagement in Georgien an. Dazu gehören die Einstellung neuer finanzieller Zusagen, der Rückzug aus der Militärübung “Noble Partner” - die bereits von den USA abgesagt wurde - und die Absage einer wichtigen Rechtskonferenz.

Auf einer Konferenz über die EU-Erweiterung äußerte Botschafter Fischer sein tiefes Bedauern über die Entscheidung des Europäischen Rates, den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu stoppen. Diese Entscheidung, die von den 27 Staats- und Regierungschefs am 27. Juni getroffen wurde, spiegelt den stockenden Fortschritt wider, der auf die derzeitige Politik der georgischen Regierung zurückzuführen ist. Der Botschafter betonte, dass das Tempo und die Qualität des Beitrittsprozesses weitgehend von den Maßnahmen der politischen Führung in Georgien abhängen und unterstrich, dass rasche Fortschritte unter anderen Umständen möglich seien.

Darüber hinaus wies Botschafter Fischer auf eine umfassende Neubewertung der Beziehungen Deutschlands zu Georgien hin, einschließlich der Aussetzung neuer finanzieller Engagements und anderer Kooperationsaktivitäten wie des bereits erwähnten Rechtsforums, das ursprünglich in Berlin stattfinden sollte.

In seiner direkten Ansprache an die georgische Öffentlichkeit betonte Botschafter Fischer die Bedeutung der EU für die georgischen Bürger und forderte sie auf, darüber nachzudenken, was eine EU-Mitgliedschaft für sie selbst und künftige Generationen bedeuten würde. Er stellte klar, dass die Erfüllung der EU-Standards eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt ist und ermutigte die Georgier, sich mit den EU-Verträgen, den Kopenhagener Kriterien und anderen relevanten Dokumenten vertraut zu machen, um die Bedeutung der Entscheidungen des Europäischen Rates zu verstehen.

Auf die Frage nach der Transparenz der Konferenz, an der er teilnahm, erklärte der Botschafter, dass diese dazu diene, offene Diskussionen zwischen den Experten zu ermöglichen, und nicht auf einen Mangel an Transparenz hindeutet.

Gerüchte über einen deutschen Visastopp für georgische Studenten dementierte Botschafter Fischer kategorisch und bestätigte, dass keine Änderungen an der Visapolitik für georgische Studenten vorgenommen worden seien.

"Wir möchten eine sehr positive Beziehung zu Georgien haben", sagte der deutsche Botschafter.

Er sprach auch über den NATO-Gipfel: "Sie wissen, dass in diesen Tagen der 75. Jahrestag des NATO-Gipfels in Washington stattfindet. Unser Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle spielt und ich spreche hierbei für Deutschland, ist sehr entschieden gegen russische Aggression und jede Form von russischer Aggression. Ich kann nur wiederholen, dass wir eine sehr positive Beziehung zu Georgien haben wollen. Wir hatten in dieser Zeit ein sehr positives und konstruktives Verhältnis zu Georgien. Deutschland hat die georgischen Streitkräfte mit vielen Millionen Euro unterstützt, und daran wollen wir anknüpfen", sagte Peter Fischer.

Botschafter Fischer kommentierte auch die Erklärung des georgischen Außenministers zur Aussetzung der Militärhilfe für Georgien durch die Europäische Union, wonach Ilia Darchiashvili sagte, er verstehe solche kurzsichtigen Entscheidungen nicht.

"Ich habe schon oft öffentlich gesagt, dass der Prozess und die Politik des Beitritts zur Europäischen Union sehr leicht zu verstehen sind. Es reicht aus, sie zu lesen. Man muss nur die EU-Verträge lesen, und dann weiß man, wofür die EU steht. Man braucht nur die Kopenhagener Kriterien zu lesen, und schon weiß man, was für einen Beitritt erforderlich ist. Es reicht, die Bewertungen der Kommission zu lesen, den Beschluss des Europäischen Rates zu lesen, das sind 27 Staats- und Regierungschefs, das sind Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und andere. Das sind politische Anführer, die die Entscheidung über den Beitritt zur Europäischen Union treffen. Jeder kann also selbst sehen, um welche Ebene es sich handelt. Dies ist die höchste Ebene", argumentierte der deutsche Botschafter in Georgien.