Die 48. Runde der internationalen Gespräche in Genf endet ohne Fortschritte

Vom 2. bis 3. Juli fanden die 48. Geneva International Discussions (GID) ohne wesentliche Fortschritte statt. Civil.ge verfasste einen Bericht, in dem die Positionen der verschiedenen Parteien sowie die auf dem Treffen diskutierten Themen hervorgehoben wurden.

Georgien

Ein besonderer Schwerpunkt der georgischen Delegation lag auf den jüngsten „restriktiven Maßnahmen“ Russlands gegen Georgien sowie auf den „schwerwiegenden Ergebnissen“ der Schließung von Grenzübergängen zwischen Abchasien und dem Rest des Landes. Die georgische Delegation sprach von den Sicherheits- und humanitären Problemen, mit denen die vom Konflikt betroffene Bevölkerung in Abchasien und Südossetien konfrontiert ist.

Das Problem der „illegalen Militarisierung der besetzten Gebiete in Georgien“ durch Russland und wiederholte militärische Übungen wurden ebenfalls angesprochen. Der Bau von Stacheldrahtzäunen und anderen künstlichen Barrieren entlang der Besatzungslinie, die Entführung der lokalen Bevölkerung und willkürliche Inhaftierungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Zugang zu den Grundstücken, die „eine weitere Eskalation der Spannungen vor Ort vorantreiben“, wurden als Beispiele für diesen Prozess angeführt. Die georgische Delegation forderte die Russische Föderation außerdem auf, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 einzuhalten und „ihre Besatzungstruppen aus dem georgischen Gebiet zurückzuziehen“.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die ethnische Diskriminierung der Einheimischen in Gali und Akhalgori und der Kodori-Schlucht, insbesondere das Problem der Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für die in diesen Gebieten lebenden Georgier und der Erhalt von Bildung in ihrer Muttersprache. Die Schaffung von Gerechtigkeit im Bezug auf die Todesfälle von Archil Tatunaschwili, Giga Otkhozoria und Davit Bascharuli wurde ebenfalls diskutiert. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus Abchasien und Südossetien infolge ethnischer Säuberungen konnte aufgrund des Ausscheidens der abchasischen und südosettischen Delegation nicht erörtert werden.

Die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Vorfallverhütungs- und Reaktionsmechanismus (IPRM) in Gali sowie die Schaffung internationaler Sicherheitsmechanismen in Abchasien und Südossetien zur Gewährleistung eines nachhaltigen Friedens und einer nachhaltigen Sicherheit vor Ort wurden ebenfalls unterstrichen.

Russland, Abchasien und Südossetien

Die russische Delegation erklärte, dass die jüngsten Protestkundgebungen in Georgien die Atmosphäre des Treffens beeinträchtigt hätten, und bekräftigte, dass die russische Reaktion auf diese aufgrund der von ihnen ausgehenden Bedrohung „angemessen“ sei.

Die Vertiefung der NATO-Georgien-Beziehungen inmitten einer „unfreundlichen Rhetorik“ aus Tiflis wird von Moskau als „echte Bedrohung der regionalen Stabilität“ empfunden. Die Lage zwischen den Grenzgebieten Abchasiens und Südossetiens zu Georgien wurde nach Angaben der russischen Delegation von allen Teilnehmern des Treffen, abgesehen von Georgien, als insgesamt stabil und kontrolliert bezeichnet.

USA

Die Delegation der Vereinigten Staaten appellierte an die de-facto-Behörden in Abchasien, die Enguri-Brücke und andere Grenzübergänge entlang der Verwaltungsgrenze angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen und humanitären Folgen solcher Einschränkungen der Freizügigkeit unverzüglich wieder zu öffnen. Sie ermutigten die Teilnehmer auch, „auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten“, und verwiesen insbesondere auf die jüngsten russischen Reisebeschränkungen für Georgien.

Die Geneva International Discussions (GID) sind ein multilaterales Forum, das sich mit den sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des russisch-georgischen Krieges im August 2008 befasst. Den gemeinsamen Vorsitz führt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN). Die Diskussionsteilnehmer sind Georgien, Russland, Abchasien, Südossetien und die USA. Der bisher größte Erfolg der GID war die Einrichtung eines Mechanismus zur Verhütung und zur Reaktion auf Vorfälle (IPRM) in Gali, Abchasien. Das 2009 vereinbarte Verfahren befasst sich regelmäßig mit den Sicherheitsbedenken und -entwicklungen vor Ort. Beamte aus Tiflis einerseits und Vertreter der Behörden von Abchasien und Südossetien andererseits sowie Vertreter der russischen Grenztruppen beteiligen sich am Forum.

Siehe auch

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