Die georgische Kirche setzte sich gegen die Regierung durch
Die Pläne der Regierung zur Legalisierung des Cannabisanbaus zu Exportzwecken wurden in Georgien nach Protesten der georgischen orthodoxen Kirche vorerst aufgegeben. Der Leiter der georgischen orthodoxen Kirche, Patriarch Ilia II., sprach sich gegen den Anbau von Cannabis in Georgien aus und warnte davor, dass sich dadurch die Drogensucht im Land verbreiten würde. In einer Predigt in der Kathedrale der Heiligen Dreifaltigkeit in Tiflis am 16. September sagte der Patriarch, dass der Anbau von Cannabis nicht Teil der privaten Wirtschaft werden sollte. Sollte dies passieren, würde man diesen Prozess nicht mehr im Griff haben können.
Kurz vor der Predigt des georgischen Patriarchen sagte Parlamentspräsident Irakli Kobachidse gegenüber der Presse, dass man die Fragen des Cannabiskonsums im Land schnellstmöglich klären müsse, und verwies auf das bestehende rechtliche Vakuum, welches nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Legalisierung des Cannabiskonsums entstanden sei. Kobachidse und weitere Vertreter der regierenden Partei „Georgischer Traum“ bekräftigten nach der Predigt des Patriarchen, dass sie das Gesetz über den Anbau von Cannabis nicht ohne umfassende Diskussionen mit der Gesellschaft, einschließlich der Kirche, verabschieden würden. Kobachidse versicherte jedoch, dass die Kirche nach den Gesprächen „keine Kompromisse eingehen müsste“, da sie nicht vorhatten, „den Anbau und den Verkauf“ von Cannabis zu legalisieren, und dass die Öffentlichkeit über die Gesetzinitiative falsch informiert worden sei.
Die neue Gesetzesinitiative
Am 12. September, einen Tag nachdem die Regierung ihre Pläne für den Anbau und den Export von Cannabis bekanntgegeben hatte, veröffentlichte das georgische Innenministerium eine Pressemitteilung mit Details des legalen Gesetzespakets, das „den Cannabiskonsum strikt regulieren“ würde. Der Gesetzentwurf sah vor, den Konsum in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Verkehr und auf dem Schulgelände zu verbieten. Auch Menschen unter 21 Jahren werden Cannabis nicht konsumieren dürfen.
Das Innenministerium hat auch vor, die Vorschriften gegen die „Popularisierung und Werbung“ für Cannabis und den Cannabiskonsum zu verschärfen. Am 13. September legte die Regierung den Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Cannabiskonsum nur zu Hause erlaubt. Nach dem Gesetzesentwurf könnten Verstöße gegen Geldbußen in Höhe von 500 bis 1.000 GEL (190 bis 380 Dollar) für eine erste Straftat und 1.000 bis 1.500 GEL (380 bis 580 Dollar) bei wiederholtem Vergehen verhängt werden.
Die Finanzministerin Ivane Machavariani wies auf potentielle wirtschaftliche Vorteile des Cannabisanbaus für Georgien hin. Denn dadurch könnte das Land einen wachsenden internationalen Markt erschließen. Sie fügte hinzu, dass die Regierung mindestens 1 Milliarde GEL (384 Millionen USD) an Einnahmen aus dem Export von Cannabis-basierten Produkten in den nächsten 2-3 Jahren erwarte.
Bis Oktober 2015 sah die georgische Gesetzgebung für den Besitz von „großen Mengen“ Marihuana eine Freiheitsstrafe von 7 bis 14 Jahre vor. Laut der damaligen Definition galt die Menge ab 50 Gramm Marihuana als „groß“. Im Oktober 2015 hob das Verfassungsgericht die zulässige Menge auf 70 Gramm an.
Das Verfassungsgericht Georgiens hatte im Jahr 2017 ein Urteil verkündet, das besagt, dass niemand für die Verwendung von Marihuana ins Gefängnis kommen würde. Drogenhandel in Georgien bleibt nach wie vor strafbar und fällt in die Kategorie der Schwerverbrechen.