Die georgische Nationalbank fordert den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der TBC Bank
Die Nationalbank Georgiens (NBG) gab am 13. Februar den Aktionären der TBC Bank zwei Monate Frist, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Mamuka Khazaradze und seinen Stellvertreter, Badri Japaridze, auszuschließen. Laut der NBG hänge diese Entscheidung mit den Geldwäsche-Ermittlungen gegen die TBC Bank zusammen.
Die TBC Bank erklärte, dass sie die Entscheidung von der NBG vor Gericht anfechten werde. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Mamuka Khazaradze, bezeichnete die Entscheidung als Höhepunkt einer „achtmonatigen Kampagne“ gegen die Bank, welche auf die Zerstörung des Rufs der Bank abzielen soll. Khazaradze verwies auf die Untersuchung des Geldwäsche-Vorwurfs, die von der international hoch angesehenen Wirtschaftskanzlei „Dentons“ durchgeführt wurde und keine Straftaten festgestellt habe.
Er betonte, dass die angebliche Kampagne gegen die Bank das Ziel verfolge, die Umsetzung des Tiefseehafenprojekts „Anaklia“ zu verhindern. Der Hafen wird vom „Anaklia Development Consortium“ vorangetrieben, das der „TBC Holding“ angehört, einer anderen Tochtergesellschaft der TBC Bank Group. Das Konsortium gewann im Jahr 2015 den Zuschlag für die Entwicklung von „Anaklia City“ zusammen mit der in den USA ansässigen „Conti Group LLC“. Das britische internationale Transport- und Logistikunternehmen „Wondernet Express“, der amerikanische Hafenbetreiber „SSA Marine“ und der bulgarische „G-Star“ sind ebenfalls an dem Projekt Anaklia beteiligt. Mehrere georgische Medien spekulieren, dass das Erhalten des Zuschlags durch das „Anaklia Development Consortium“ der Hauptgrund für den Konflikt zwischen dem ehemaligen Premierminister Georgiens, Giorgi Kvirikaschwili und dem Gründer der georgischen Regierungspartei (Georgischer Traum), Bidzina Iwanischwili, gewesen sei. Im Juni 2018 trat Kvirikaschwili zurück und begründete seine Entscheidung mit den Meinungsverschiedenheiten die er mit Iwanischwili in wirtschaftspolitischen Fragen hatte. Mehrere Monate später warf Iwanischwili der TBC-Bank und der Bank of Georgia vor, „das ganze Land aufgefressen“ zu haben. Iwanischwili beschuldigte den früheren Premierminister, Giorgi Kvirikaschwili, Lobbyarbeit für die Banken geleistet zu haben, anstatt sich mit Überschuldung und räuberischen Krediten zu befassen.
Fünf georgische NGOs veröffentlichten am 15. Februar eine Stellungnahme zu der kürzlich von der National Bank Georgiens verabschiedeten Sanktionierung der Vorstandschefs der TBC-Bank. In der Erklärung hieß es, dass die voreiligen Entscheidungen gegen eine „besonders erfolgreiche“ Finanzorganisation „Fragen aufwerfen“ und die wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Stabilität des Landes beeinträchtigen könnten. „Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses ist es wichtig, dass die National Bank Georgiens (NBG) ihre Entscheidung erklärt, den Ausschluss bestimmter Personen aus dem Aufsichtsrat der TBC-Bank zu verlangen… Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sollten die Öffentlichkeit über die Ermittlungen gegen die TBC Bank und/oder ihre Aktionäre informieren“, so die Erklärung.
Die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens erklärte am 9. Januar, dass sie eine Untersuchung gegen die TBC Bank wegen möglicher Geldwäsche und „anderer unerlaubter Handlungen“ eingeleitet habe. „Wir haben die Untersuchung zur möglichen Geldwäsche am 2. August 2018 begonnen. Der Fall betrifft die Entwicklungen im Jahr 2008, als LTD Samgori M und LTD Samgori Trade von der TBC Bank ein Darlehen in Höhe von 17 Millionen US-Dollar in kürzester Zeit ohne Bereitstellung von Immobilien erhielten“, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Dem Statement zufolge hätten der Leiter von TBC, Mamuka Khazaradze, und ein anderer Vertreter der Bank, Badri Japaridze, denselben Kreditbetrag als Privatpersonen von TBC erhalten, zu dem Zeitpunkt als das Geld auf die Konten der Unternehmen eingezahlt worden war. Des Weiteren erklärte die Staatsanwaltschaft, TBC habe Ende 2008 die Schulden der Unternehmen ohne Angabe von Gründen abgeschrieben und die Unternehmen 2012 vollständig von jeglichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bank befreit.
Die TBC Bank ist die größte Bank in Georgien. Sie ist an der Londoner Börse notiert und ist ein Bestandteil des FTSE 250 Index.