Ereignisse im Überblick

Am 3. Dezember erklärte das aserbaidschanische Umweltministerium, dass in der Region Bergkarabach, in der russische Streitkräfte stationiert sind, illegal natürliche Ressourcen ausgebeutet werden. Auf Ersuchen des Umweltministeriums nahm das aserbaidschanische Verteidigungsministerium Kontakt mit den russischen Friedenstruppen auf, um ein Monitoring des illegalen Abbaus von Mineralien zu ermöglichen.

Am 10. Dezember berichtete Caucasus Watch, dass ein zwischen Russland und Aserbaidschan vereinbartes Monitoring, das von aserbaidschanischen Beamten durchgeführt werden musste, von örtlichen armenischen Protestlern verhindert wurde. 

Am 11. Dezember übermittelte das aserbaidschanische Außenministerium eine Note an Russland bezüglich der Untätigkeit der russischen Friedenstruppen. Aykhan Hajizada, Leiter des Pressedienstes des aserbaidschanischen Außenministeriums, erklärte, dass die aserbaidschanische Seite wiederholt an das Kommando des Friedenskontingents appelliert habe, die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den aserbaidschanischen Gebieten, in denen das russische Friedenskontingent vorübergehend stationiert ist, zu verhindern und die Folgen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu beseitigen.

Am 12. Dezember errichteten einige Jugendliche und Mitglieder verschiedener aserbaidschanischer Nichtregierungsorganisationen ein Zelt auf der Straße zwischen Schuscha und Latschin und starteten eine Protestaktion.

Jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Aserbaidschan und Russland

Am 12. Dezember hissten Demonstranten bei einer Aktion in Schuscha die aserbaidschanische Flagge über dem Latschin-Korridor. "Es lebe Aserbaidschan! Lang lebe die aserbaidschanische Flagge", skandierten die Demonstranten. Außerdem organisierten Aserbaidschaner gestern Abend ein Konzert in dem Gebiet, in dem die Aktion stattfand.

Am 13. Dezember wurde in der armenischen Provinz Syunik eine Einsatzzentrale eingerichtet. Die Einsatzzentrale kümmert sich um Passagiere und Fahrer, die aufgrund der Sperrung der einzigen Straße, die Armenien mit Bergkarabach verbindet, auf der Straße festsitzen. Zu diesem Zweck wurde eine Hotline eingerichtet.

Am selben Tag brachten russische Friedenstruppen modulare Häuser in das Gebiet der Protestaktion am Latschin-Korridor. Sie haben die Häuser bereits aufgestellt.

Darüber hinaus hielten Vertreter der oppositionellen Widerstandsbewegung am 13. Dezember in Eriwan eine Kundgebung zur Unterstützung des separatistischen Bergkarabachs ab.

Perspektive des de-facto-Anführer des separatistischen Bergkarabach 

Arayik Harutyunyan, der De-facto-Anführer der Separatisten in Bergkarabach, erklärte: "Provokative Aktionen werden nicht funktionieren, Stepanakert [Khankendi auf Aserbaidschanisch] wird keinen einseitigen Kompromiss eingehen. Als Reaktion auf den Kontrollbesuch der so genannten Umweltschützer stellten die [de-facto] Behörden von Bergkarabach ebenfalls Forderungen. Wir haben uns sehr konstruktiv verhalten, aber alle unsere Vorschläge wurden abgelehnt. Wenn ihr Ziel tatsächlich die Umweltüberwachung war, haben wir dies vorgeschlagen. Das haben wir getan. Es wurde nicht akzeptiert, weil ihr Ziel die Blockade der Straße war."

"Ich rufe die in Armenien und in der Diaspora lebenden Armenier auf, den internationalen Organisationen durch friedliche Aktionen die Stimme von Bergkarabach zu übermitteln und darauf hinzuweisen, dass hier eine humanitäre Katastrophe herrscht", fügte er hinzu.

"Wir dürfen nicht verzweifeln. Wir müssen wissen, dass auf jedes Zugeständnis unter Druck eine weitere Forderung nach Zugeständnissen folgen wird. Bis jetzt haben wir nie einseitige Kompromisse gemacht und nie Probleme unter Druck gelöst. Es gab immer Gespräche und als Ergebnis haben wir eine Einigung erzielt. Diese Probleme betrafen die Infrastruktur, die Straßen und die Nutzung des Wassers des Sarsang-Stausees. Es gab immer einen Dialog, aber dieses Mal wurde er unterbrochen", betonte der de-facto Anführer der international nicht-anerkannten Republik von Bergkarabach.

Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan über die jüngsten Entwicklungen

Hikmet Hajijew, der Assistent des aserbaidschanischen Präsidenten, sagte bei einem Treffen mit Vertretern des diplomatischen Korps: "Wir haben Briefe an die russischen Friedenstruppen geschickt und stehen in Kontakt mit ihrem Kommandeur."

"Während der Jahre der Besatzung und nach der Befreiung der Gebiete haben Fragen im Zusammenhang mit der Souveränität Aserbaidschans in unserer Gesellschaft große Besorgnis ausgelöst. Deshalb haben sich aserbaidschanische Aktivisten der Zivilgesellschaft, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten an der Straßenkreuzung Schuscha-Khankendi-Latschin versammelt und eine Protestkundgebung durchgeführt", fügte er hinzu.

"Die Forderungen der Demonstranten stehen im Einklang mit allen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie fordern ein Ende des Umweltterrorismus in Bergkarabach", erklärte Hajijew.

Außerordentliche Sitzung des armenischen Sicherheitsrates 

Am 13. Dezember fand eine außerordentliche Sitzung des Sicherheitsrates unter der Leitung von Premierminister Nikol Paschinjan statt, berichtete das Pressebüro des armenischen Premierministers.

Neben den Mitgliedern des Sicherheitsrates nahmen auch der Präsident der Republik, Vahagn Khachaturyan und der Präsident der Nationalversammlung, Alen Simonyan, an der Sitzung teil.

Dem Bericht zufolge wurden die Entwicklungen im Latschin-Korridor erörtert.

Ned Price: "Die Vereinigten Staaten haben sich konsequent auf die Notwendigkeit der Deeskalation konzentriert"

Am 12. Dezember sagte der offizielle Repräsentant Ned Price bei einem traditionellen Briefing im Außenministerium, dass die USA versuchen, die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgrund des Konflikts im Latschin-Korridor abzubauen.

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eine Position zu den jüngsten Spannungen haben und ob Washington die Situation aufgrund der Eskalation der Spannungen kontrollieren kann, sagte Ned Price: "Ich denke, wir haben uns konsequent auf diese Situation, die Spannungen, konzentriert. Wir haben uns auf die Notwendigkeit konzentriert, sie zu beseitigen, damit die beiden Länder mit einer soliden und umfassenden Lösung vorankommen können."

Price erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten vor einiger Zeit im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York ein Treffen der Außenminister beider Länder in Washington organisiert haben. "Unsere Geschäftsträger, Philip Reeker, arbeitet aktiv mit Offiziellen in beiden Ländern zusammen, um alles zu tun, was möglich ist, um sicherzustellen, dass die Spannungen gelöst werden", so Price weiter.