Die US-Regierung stellt das Projekt zur Entfernung von Landminen in Bergkarabach ein

Am 19. März stellte die US-Regierung ihre Finanzierung für die Beseitigung von Landminen in Bergkarabach ein, die von der britischen NGO HALO Trust durchgeführt wurde und das größte amerikanische Hilfsprogramm im umstrittenen Gebiet war, berichtete Eurasianet. 

Die US-Beamten sagten, die Entscheidung, das Programm zu finanzieren, sei durch den virtuellen Abschluss des Projekts und die Notwendigkeit motiviert, Ressourcen auf höhere Prioritäten zu lenken. „Angesichts der geringen Verluste und des kontaminierten Landes im ehemaligen Autonomen Gebiet Bergkarabach gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die unsere Agenturen finanziell unterstützten könnten und die einen größeren Einfluss auf die Bevölkerung von Bergkarabach haben könnten z.B. die Bevölkerung auf den Frieden vorzubereiten“, schrieben Mary Elizabeth Taylor, stellvertretende Staatssekretärin für legislative Angelegenheiten, und Richard Parker, stellvertretender Administrator von USAID für legislative und öffentliche Angelegenheiten.

In fast zwei Jahrzehnten hat HALO mehr als 2.000 Panzerabwehrminen und über 9.000 Antipersonenminen aus dem Gebiet geräumt, wodurch 48 Millionen Quadratmeter Territorium wieder für Menschen sicher gemacht wurden. Im Jahr 2018 berichtete HALO, dass die Minenräumung in Karabach bis 2020 abgeschlossen sein soll. Im Jahr 2019 wurde jedoch eine neue Minensuche gestartet, bei der mehrere neue Minenfelder in der Region Martakert (die Suche wurde nicht von USAID finanziert) aufgedeckt wurden.

Das De-facto-Außenministerium von Bergkarabach gab eine Erklärung zur Einstellung der Finanzierung ab. „Die USAID-Finanzierung für die humanitären Minenräumungsprogramme der NGO HALO Trust in Bergkarabach wurde gemäß dem geplanten Zeitplan und Budget durchgeführt, das 2020 auslief. Die humanitären Minenräumungsarbeiten in Bergkarabach sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Minengefahren für die Bevölkerung von Bergkarabach bleiben bestehen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Finanzierung des Projekts einzustellen. Es sollte jedoch beachtet werden, dass der US-Kongress die Diskussionen über das US-Gesetz über ausländische Mittel für Bergkarabach fortsetzt“, heißt es in der Erklärung.

Laut dem hochrangigen Funktionär der armenischen Revolutionsföderation-Daschnaktsutjun-Partei Kiro Manojan könnte die Einstellung der Finanzierung als Botschaft an Aserbaidschan angesehen werden, dass die USA Bakus Politik in der Region uneingeschränkt teilen.

Aserbaidschan hat sich lange gegen das Minenräumprogramm ausgesprochen und argumentiert, dass es die Besetzung des aserbaidschanischen Territoriums durch die armenischen Streitkräfte aufrechterhält und fördert. Die meisten internationalen Organisationen lehnten es ab, in Bergkarabach zu operieren, da dies in der Regel dazu führt, dass diese in Aserbaidschan auf die "schwarze Liste" gesetzt werden. HALO ist die bekannteste Organisation, gegen die diese Sanktion verhängt wurde. Es gab jedoch keine Hinweise darauf, dass die aserbaidschanische Lobby im Kongress diese Entscheidung beeinflusste.

Einige Tage später gab das armenische Zentrum für Amerikanistik bekannt, dass die USA planen, Armenien bis 2021 16 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Dies wäre die größte Hilfe, die Armenien nach der Samtenen Revolution im Rahmen des Außenhilfeprogramms gewährt wurde. Das Zentrum weist jedoch darauf hin, dass die Höhe der US-Hilfe für das vorrevolutionäre Armenien wesentlich höher war.

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