Am 9. Juli hat der Präsident des Europäischen Rates seinen offiziellen Besuch in den Ländern des Südkaukasus begonnen. Die erste Station war Aserbaidschan, wo Tusk mit dem Präsidenten Ilham Alijew zusammentraf. Es wurden zahlreiche Themen erörtert, darunter die bilaterale Zusammenarbeit, die regionale Entwicklung, Sicherheitsfragen sowie die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Aserbaidschan über das neue Abkommen. Besonderes Augenmerk wurde auf den aktuellen Stand des Bergkarabach-Konflikts und die möglichen Wege zu seiner Lösung gelegt.

„Im vergangenen Jahr haben die Europäische Kommission und Aserbaidschan ein Prioritätsschreiben für die Partnerschaft unterzeichnet. Dies ist ein sehr wichtiges Dokument. Es unterstützt die territoriale Integrität, Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen Aserbaidschans. Der Konflikt sollte innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelöst werden. Seit vielen Jahren sind unsere Gebiete von Armeniern besetzt. Mehr als eine Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene leiden unter der Aggression und Besatzung. Unsere strenge Position ist, dass der Konflikt innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans gelöst werden sollte. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen. Die nicht konstruktive Position Armeniens ist der Hauptgrund, warum der Konflikt noch nicht gelöst ist. Der Status Quo ist nicht akzeptabel und muss geändert werden, und ein Wechsel des Status Quo würde den Beginn des Abzugs der Armenier aus den aserbaidschanischen Gebiete bedeuten“, sagte Alijew.

Tusk teilte auch seine Ansichten zum Konflikt mit und erklärte, dass der Konflikt nur mit politischen Mitteln gelöst werden könne. „Es gibt keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Regelung im Einklang mit dem Völkerrecht und dessen Grundsätzen. Die EU unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe und deren Ausrichtung auf eine faire und dauerhafte Lösung auf der Grundlage der Kernprinzipien der Schlussakte von Helsinki. Wir wissen den allgemeinen Rückgang der Spannungen zu schätzen, waren jedoch ebenso wie die Ko-Vorsitzenden besorgt über die jüngsten Verluste entlang der Kontaktlinie. Zurückhaltung ist wichtig, ebenso wie Maßnahmen zur Wiederherstellung einer friedlichen und produktiven Gesprächsatmosphäre. Die EU unterstützt bereits friedensschaffende Maßnahmen und ist bereit, weitere konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden zu unterstützen“, sagte er. Donald Tusk bekräftigte, dass die EU die Integrität, Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen Aserbaidschans unterstützt. Auch die Fragen der Menschenrechtsdefizite in Aserbaidschan waren auf der Agenda. Um diese zu besprechen, traf sich Donald Tusk mit den Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft.  

Ein weiteres vorrangiges Thema waren die Fragen der Energiesicherheit und des Verkehrssektors, bei denen die EU und Aserbaidschan eng zusammenarbeiten. „Das Projekt des südlichen Gaskorridors wird erfolgreich umgesetzt, und in Bezug auf den Transportsektor haben uns die Investitionen in den Logistik- und Transportsektor in Aserbaidschan ermöglicht, uns zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu machen. Aserbaidschan wird zu einem wichtigen Transitland und in Zukunft wird unsere Rolle als in diesem Hinblick definitiv wachsen“, sagte Alijew.Nach dem Treffen veröffentlichte Tusk auf seinem Twitter-Account, dass „die EU und Aserbaidschan jedes Jahr näher zusammenrücken und dass die Bereitschaft der EU, unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, erneut bestätigt wurde.“