Wie die armenische Nachrichtenagentur „1in.am“ informiert, hat die armenische Nicht-Regierungsorganisation „Verein Informierter Bürger“ das vor kurzem in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die politischen Prioritäten in der Partnerschaft zwischen der EU und Armenien kommentiert (CaucasusWatch hat berichtet). Die NGO erklärt detailliert, was die vier Hauptbereiche dieses Abkommens für die Praxis bedeuten würden:

Festigung von Institutionen und “good governance”: In diesem Bereich der Kooperation ist die Stärkung des Schutzes von Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen, sowie die Einhaltung fundamentaler Freiheiten. Es sei geplant, die Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu stärken, darunter die lokalen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden, sowie die Korruption zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit werden dabei gesetzliche Regelungen genießen, darunter diejenigen zur Gestaltung der neuen Verfassung. Es würden Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten unternommen. Die Zivilgesellschaft werde sich am Monitoring der Verwirklichung der Prioritäten der Partnerschaft beteiligen. Dieses Kapitel sehe auch Kooperation im Sicherheitsbereich vor, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des Terrorismus.

Förderung von Wirtschaft und Handel: Ein gemeinsames Ziel in diesem Bereich sei es, Armenien eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beträfe die Verwaltung öffentlicher Finanzmittel, die Kontrolle des Bankensektors (im Einklang mit internationalen Standards), die Reformierung der Zoll- und Steuerverwaltung, Reformen im Business-Bereich und Fortschritte in der Entwicklung der Landwirtschaft und ländlichen Gemeinden.

Anbindung, Energieeffizienz, Umwelt und Klima. In diesem Bereich ist vorgesehen, Armenien bei der Überwindung der Folgen der Wirtschaftsblockade behilflich zu sein. Dies soll durch Unterstützung in den Bereichen Transport, Kommunikation und Infrastruktur gemeinsam mit den Ländern der EU und der Östlichen Partnerschaft, insbesondere Georgien, geschehen. Hier ist die Erweiterung des Transeuropäischen Transportnetzes in Richtung Armenien vorgesehen, so dass internationale Märkte zugänglicher für Armenien werden, sowie die Ausarbeitung eines neuen Luftverkehrsabkommens. Auch die Gründung eines geeigneten Systems zum Umweltschutz und die Durchführung Umweltschutz orientierter Reformen sind vorgesehen. Laut dem Dokument nimmt das Thema nukleare Sicherheit einen hohen Stellenwert ein, was solange notwendig sei, als Atomenergie zum Aufrechterhalten der Energieversorgung des Landes verwendet werde (Anm. d. Red.: mit dem Kraftwerk Mezamor befindet sich in Armenien das einzige Kernkraftwerk des Kaukasus). Auch die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien ist vorgesehen.

Mobilität und Förderung persönlicher Begegnungsmöglichkeiten zwischen Bürgern der EU und Armeniens. Beide Seiten haben vor, mehr Kontakte und Begegnungen zwischen ihren Bürgern zu fördern und dabei die Mobilität zu stimulieren, insbesondere durch Austauschprogramme im Bildungsbereich für die Jugend, Studenten, Forscher, Kulturschaffende und Unternehmer. In diesem Zusammenhang beabsichtigen die Vertragspartner aber auch, sich gegen unkontrollierte Migration einzusetzen und in der Frage des Rückführungsabkommens zusammenzuarbeiten.

Auf Grundlage des Dokuments über die Prioritäten der Partnerschaft EU-Armenien 2017-2020 wird die finanzielle Kooperation zwischen der EU und Armenien geregelt, berichtet „1in.am“ mit Verweis auf den „Verein Informierter Bürger“.