Anna Vardanyan für Caucasus Watch

Armenien ist vollständig in die Vorwahlphase eingetreten. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für die Teilnahme an den Schnellwahlen ist abgelaufen. Es haben elf politische Kräfte und Allianzen bei der Zentralen Wahlkommission die Nominierung für die am 9. Dezember stattfindenden Schnellwahlen beantragt. Folgende Parteien und Blöcke haben Dokumente eingereicht und kandidieren für das Parlament: Der „Mein Schritt“ Block, die „Wohlhabendes Armenien Partei, die Nationale Fortschrittspartei, die Partei der „Chritstlichen Volks-Wiedererstehung“, die „Sasna-Tsrer“ Partei, die „Rechtsstaatspartei“, der „Wir“-Block, die „ARF-D“ Partei, die „Helles Armenien“ Partei, die „Republikanische Partei von Armenien“ und die „Bürgerpartei“.

Pro-russische und pro-westliche Kräfte

In Armenien sind die politischen Parteien nur nominell von den pro-westlichen und pro-russischen Kräften getrennt. Folglich werden der „Wir-Block“ und die Partei "Helles Armenien" als liberal und pro-westlich angesehen. Russland versucht derzeit, die ideologischen und politischen Hintergründe des Parlaments abzuschätzen und beginnt die Beziehungen zu „Wohlhabendes Armenien“ und nicht zu den Republikanern zu festigen. Es ist bereits sichtbar, dass Russland versucht, die pro-russischen Wähler in Armenien zu mobilisieren. Laut dem Koordinator der Eurasischen Expertengruppe und dem Präsidenten der NGO "Integration und Entwicklung", Aram Safaryan, werden auch die antirussischen Kräfte während der Kampagne aktiv sein, und in diesem Sinne wird es eine recht angespannte Zeit sein. „Wir sind nicht gegen den Gedankenaustausch, den Ideenwettbewerb und den Kampf um Überzeugungen und Erkenntnisse, sondern gegen die Tendenz Armeniens, eine Arena der Konfrontation zwischen westlichen und russischen Orientierungen zu werden“, sagte der Experte. Inzwischen hält der Menschenrechtsaktivist Avetik Ishkhanyan, der das Helsinki-Komitee von Armenien anführt, diesen Kampf für künstlich. „In Armenien gab es lange Zeit künstliche ideologische Auseinandersetzungen, nämlich zwischen einer pro-westlichen und einer pro-russischen Orientierung. Ich halte das für sehr künstlich, da es in keinem entwickelten Land eine solche Ideologie gibt. Dies kann ein Teil der Außenpolitik sein, aber als umfassende politische Ideologie ist das für mich nicht akzeptabel. Ich würde diesen Kampf als Mangel an nationalem Selbstbewusstsein bezeichnen „, sagte der Fürsprecher.

Das Bündnis "Mein Schritt", angeführt vom amtierenden Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan, besteht aus Mitgliedern der Parteien „Zivilvertrag“ und „Mission“, sowie aus Regierungsvertretern, Abgeordneten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und sogar beruflichen Fahrern und Haushälterinnen. Insgesamt besteht das Team von Nikol Paschinjan wie erwartet aus Revolutionären. Einige Experten sind der Ansicht, dass Professionalität und andere Merkmale bei der Einstellung dieses Teams keine Priorität hatten und nur die Tatsache der aktiven Teilnahme an der Revolution berücksichtigt wurde.

 „Sasna Tsrer“ gilt als Partei radikaler Extremisten, deren Mitglieder im Juli 2016 eine Rebellion gegen die ehemalige Regierung initiierten und das Regiment des Polizeipatrouillendienstes besetzten. Laut einigen Analysten wird „Sasna Tsrer“ aus diesen Wahlen weniger radikal hervorgehen, da ihr Hauptkampf gegen die früheren Behörden gerichtet war  und zwischen ihnen und Nikol Paschinjan die ideologischen Meinungsverschiedenheiten milder sind. Bisher wird nur die Republikanische Partei als radikale Opposition betrachtet, da sie die ehemalige Regierungspartei ist. Es gibt auch bedeutende Änderungen in der republikanischen Kandidatenliste. Die Partei versuchte, mehr ideologische Kandidaten, keine Geschäftsleute und so genannte „verruchte“ Personen einzubeziehen, die noch auf früheren Wahllisten standen.

Welche Kräfte haben die Möglichkeit ins Parlament gewählt zu werden?

Laut einer Umfrage unter Experten ist es sehr sicher, dass das Team von Nikol Paschinjan mit seiner Allianz „Mein Schritt“ den ersten Platz einnehmen wird. Der Politikwissenschaftler Aram Badalyan glaubt, dass dies durch die hohen Umfragewerte von Ministerpräsident Nikol Paschinjan bestätigt wird. "Wahrscheinlich wird die "Wohlhabendes Armenien“ Partei auch in die Nationalversammlung gewählt werden, und drei andere Kräfte werden wahrscheinlich um die drittstärkste Position kämpfen. Dies sind die Republikanische Partei, „Sasna Tsrer“ und „Helles Armenien“. Es ist schwierig zu sagen, welche dieser Kräfte sich durchsetzen wird. Auch könnte die viertstärkste Partei in das Parlament einziehen, aber das ist an dieser Stelle schwer vorhersagbar. Die Chance, dass andere Parteien ins Parlament gewählt werden, einschließlich der „ARF“, der „Wir-Block“ und die “Rechtsstaatlichkeitspartei“ ist fast Null“, betonte Armen Badalyan. Der Hauptkampf zwischen den Parteien wird sich um die Chance drehen, die maximal dreißig Prozent der Mandate für die stärksten Oppositionsparteien zu erhalten. Nur zwei politische Kräfte werden aufgrund des geltenden Wahlgesetzes eine solche Gelegenheit bekommen.

Internationale Gemeinschaft unterstützt  höchste Qualitätsstandards bei Wahlen in Armenien

Obwohl der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat, sind Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE bereits in Armenien eingetroffen. "Wie Sie wissen, unterstützen die EU-Mitgliedstaaten auch Armenien mit ihren Initiativen, und wir können sagen, dass die Unterstützung aus Europa wirklich großartig ist", sagte der Leiter der EU-Delegation, Botschafter Piotr Switalski am 21. November in Jerewan. Die EU und Vertreter von drei Mitgliedstaaten - Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Schweden - erklärten, sie seien bereit, die Parlamentswahlen in Armenien zu unterstützen. Außerdem würden sie die Regierung finanziell unterstützen, erklärte Piotr Switalski. Die gesamte Unterstützung, die aus dem Ausland kommt, wird ausschließlich aus europäischer Hand stammen, d.h. von der Europäischen Union und den drei genannten Mitgliedstaaten. "Es wird kein amerikanisches und kein japanisches Geld geben. Um ehrlich zu sein, bin ich wirklich sehr stolz auf uns, denn die Europäische Union erwartet normalerweise, dass mehr Zeit benötigt wird, aber wir hatten immer im Kopf, dass Wahlen früher stattfinden können. Also haben wir mit Geld gerechnet “, sagte Switalski in einem Interview mit RFE / RL.

Die außerordentlichen Parlamentswahlen in Armenien finden am 9. Dezember statt, der Wahlkampf beginnt am 26. November und dauert bis zum 7. Dezember.