Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, gab nach den trilateralen Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern von Armenien und Aserbaidschan in Brüssel eine Erklärung gegenüber der Presse ab.

„Die Diskussion war offen und produktiv. Wir haben die gesamte Bandbreite der Themen erörtert. Wir haben humanitäre Fragen im Detail behandelt, darunter die Minenräumung, die Bemühungen um die Freilassung von Gefangenen und die Klärung des Schicksals der Vermissten“, sagte er. Die Parteien vereinbarten, dass die erste gemeinsame Sitzung der Grenzkommission in den kommenden Tagen an der zwischenstaatlichen Grenze stattfinden soll. Während des Treffens sollen alle Fragen im Zusammenhang mit dem Grenzverlauf und der bestmöglichen Gewährleistung einer stabilen Situation erörtert werden.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch einig, dass mit der Freigabe der Verkehrsverbindungen begonnen werden muss. Sie einigten sich auf Grundsätze für den Transit zwischen Westaserbaidschan und Nachitschewan und zwischen verschiedenen Teilen Armeniens durch Aserbaidschan sowie für den internationalen Verkehr durch die Kommunikationsinfrastruktur beider Länder. 

„Sie einigten sich insbesondere auf die Grundsätze der Grenzverwaltung, der Sicherheit, der Bezahlung von Grenz- und Zollgebühren im Rahmen des internationalen Verkehrs. Die Vizepremiers werden diese Arbeit in den kommenden Tagen fortsetzen“, heißt es in der Erklärung.

Paschinjan und Alijew vereinbarten, die Gespräche über einen künftigen Friedensvertrag zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan fortzusetzen, wobei die von den Außenministern geleiteten Gruppen diesen Prozess in den kommenden Wochen fortsetzen werden. „Darüber hinaus habe ich gegenüber beiden Staatsoberhäuptern betont, dass die Frage der Rechte und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung in Karabach angesprochen werden muss“, heißt es in der Erklärung.

Treffen mit Alijew 

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt, traf am 22. Mai mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammen, wie das Pressebüro des Präsidenten von Aserbaidschan mitteilte.

Während des Treffens lobte Präsident Ilham Alijew die Unterstützung von Charles Michel für die Vorbereitung eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Öffnung der Verkehrskorridore sowie die Abgrenzung und Demarkation der Grenzen. Präsident Ilham Alijew wies darauf hin, dass Aserbaidschan fünf auf dem Völkerrecht basierende Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Unterzeichnung eines Friedensabkommens vorgelegt hat, und betonte, dass diese Grundsätze bei der Ausarbeitung des Friedensabkommens eine wichtige Rolle gespielt haben.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass der Prozess der Ausarbeitung eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern beschleunigt werden kann. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew betonte auch, wie wichtig es sei, das Problem der Landminen in den zurückeroberten Gebieten und das Schicksal der rund 4.000 Vermissten des Ersten Bergkarabach-Krieges zu klären.

Charles Michel, bekräftigte die Zusage der EU, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu unterstützen, erklärte, dass sie ihre Vermittlungsbemühungen fortsetzen werde, und betonte die Bedeutung der bisherigen Treffen in diesem Format. Charles Michel dankte dem Staatschef für seine Teilnahme an dem Treffen in Brüssel in diesem Format.

Treffen mit Paschinjan

Premierminister Nikol Paschinjan, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt, führte nach Angaben der Pressestelle des armenischen Premierministers ein privates Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Die Gesprächspartner verwiesen auf das für heute anberaumte trilaterale Treffen zwischen dem Premierminister der Republik Armenien Nikol Paschinjan, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Alijew, wobei sie der Fortsetzung des Dialogs große Bedeutung beimaßen.

Nikol Paschinjan erläuterte die Situation um Bergkarabach und die humanitären Fragen und betonte die Notwendigkeit, diese zu lösen.

Der Premierminister der Republik Armenien und Charles Michel tauschten sich über die Umsetzung der Vereinbarungen aus, die bei den trilateralen Treffen in Brüssel am 14. Dezember letzten Jahres und am 6. April dieses Jahres getroffen wurden.

Nikol Paschinjan und Charles Michel erörterten auch Fragen im Zusammenhang mit der bilateralen Agenda zwischen Armenien und der EU sowie die Umsetzung der von der EU für Armenien angekündigten Wirtschaftsinvestitionspakete in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.