Ermittlung gegen ehemaligen stellvertretenden Innenminister in Georgien

| Nachricht, Politik, Georgien

Gegen den ehemaligen stellvertretenden Innenminister der UNM, Giorgi Lortkipanidse, wurde Strafanzeige erstattet, weil er dem ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili beim illegalen Überschreiten der georgischen Staatsgrenze am 28. und 29. September geholfen haben soll. Lortkipanidse wird wegen Verstoßes gegen die Artikel 25 und 344 des Strafgesetzbuches, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt und Bereitstellung geeigneter Bedingungen für den illegalen Grenzübertritt angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft droht ihm eine Haftstrafe von 3 bis 5 Jahren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wusste Lortkipanidse von Saakaschwilis Plänen und plante, „wann, mit welchen Mitteln, auf welchem Weg und auf welche Weise“ der Ex-Präsident diskret aus der Ukraine nach Georgien zurückkehren könnte. Der Staatsanwaltschaft zufolge nahm Lortkipanidse im April 2021 Kontakt zu Elguja Tsomaia auf, einem der vier Personen, die als Kollaborateure Saakaschwilis in dem Fall inhaftiert sind, und ermutigte ihn „im Austausch für etwas Hilfe“, Micheil Saakaschwili in seinem Lastwagen nach Georgien zu bringen.

Laut Staatsanwaltschaft landete Tsomaia am 20. September auf Wunsch von Lortkipanidse in der Ukraine. Am 26. September wurde Saakaschwili im Auto von Lortkipanidse zum Hafen von Tschernomorsk in der Ukraine gebracht. Er versteckte sich offenbar in einem „vorher vereinbarten Versteck“ in der Kabine von Tsomaias Lkw, der auf das Schiff ‘Vilnius’ verladen wurde, das am 28. September im Hafen von Poti in Georgien einlief.

Darüber hinaus ist Giorgi Lortkipanidse in einem anderen Fall angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, seine Amtsgewalt missbraucht zu haben, als er im Mai 2011 als Stellvertreter des damaligen Innenministers Wano Merabischwili eine regierungskritische Demonstration in Tiflis gewaltsam aufgelöst hat. Die Angelegenheit wird nun vor dem Stadtgericht von Tiflis verhandelt.

Micheil Saakaschwili, der am 28. und 29. September in Georgien eintraf, wurde am Vorabend der Kommunalwahlen am 1. Oktober verhaftet. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des illegalen Grenzübertritts sowie der missbräuchlichen Verwendung von 9 Mio. GEL und der Überschreitung seiner Befugnisse bei der Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste am 7. November 2007 und den nachfolgenden Ereignissen.

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