EU-Vorschlag zur Krisenlösung in Georgien: Opposition ist gespalten

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Die größte georgische Oppositionspartei United National Movement erklärte, dass sie das vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel angebotene Dokument zur Lösung der politischen Krise in Georgien nicht akzeptiert. Die Partei argumentiert, dass im EU-Vorschlag die Mechanismen der Freilassung von Giorgi Rurua nicht klar definiert worden seien. Außerdem gebe es Vorbedingungen für die Freilassung des verurteilten Parteivorsitzenden Nika Melia, was für die Partei ebenso nicht hinnehmbar sei. Ein weiterer Schwachpunkt im Dokument sei die Frage zum Leiter der Zentralbank, der laut dem Vorschlag sein Amt noch zwei Jahre innehaben würde. Der zentrale Punkt, mit dem die Oppositionspartei unzufrieden ist, ist die Frage der Neuwahlen für das Parlament, deren Durchführung von den Ergebnissen der kommenden Kommunalwahlen abhängen würde. Dem von der EU angebotenen Plan zufolge würde es keine Neuwahl geben falls die Regierungspartei Georgischer Traum nicht weniger als 40% bekommen würde. Die Opposition hält diesen Weg für einen falschen, weil die Parlamentswahlen in ihrer Bedeutung den Kommunalwahlen nicht gleichgesetzt werden dürften. Auch die Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission solle den Forderungen der Oppositionspartei nach vor der Neuwahl geändert werden. 

Anders als die United National Movement unterzeichneten die Parteien „Lelo”, „Girchi” und „Strategie Agmaschenebeli” den EU-Plan. In einer Erklärung vom 19. April begrüßten drei georgische Watchdogs die Entscheidung bestimmter Parteien, den geänderten EU-Vorschlag zu unterzeichnen, und forderten die zögernden politischen Akteure auf, die aktuelle politische Krise zu berücksichtigen und das Dokument zu unterzeichnen. Die NGOs stellten fest, dass der neue Deal als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der westlichen Partner „der wahre Weg ist, um die Krise zu beenden”.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte bereits, dass sie Giorgi Rurua begnadigen würde, sollten sich die Parteien auf den EU-Plan einigen. Die Regierungspartei signalisierte ihre Bereitschaft, ihr Mindestergebnis bei den Kommunalwahlen, das eine neue Parlamentswahl voraussetzen würde, bei nicht weniger als 43% anzusetzen. Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili reagierte darauf mit den Worten, dass man sich nicht auf einem Basar befinde: „Warum 43% und nicht 50%? Eine weitere Frage besteht darin, wer diese 43% zählen wird. Im EU-Vorschlag heißt es, dass die Zentrale Wahlkommission acht Mitglieder ernennen werde, alle davon würden vom Georgischen Traum sein”, sagte Saakaschwili. Allerdings rief Saakaschwili seine Parteimitglieder auf, den EU-Plan zu unterzeichnen, sobald der Parteivorsitzende Nika Melia freigelassen wird, um der politischen Krise im Land ein Ende zu setzen.

Die Position der zweitstärksten Oppositionskraft „Europäisches Georgien” zum Vorschlag des EU-Ratspräsidenten war nicht eindeutig: Lediglich drei von fünf Abgeordneten unterzeichneten den EU-Vorschlag.

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