Laut dem EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, ist die EU besorgt über die Gefahren, die mit der Krankheit des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili verbunden sind, sowie über die Möglichkeit einer plötzlichen und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.

Harzell erklärte, dass die Empfehlungen des Ärztegremiums noch nicht vollständig befolgt worden seien und er forderte die georgischen Behörden auf, dies zu tun.

In allen Fällen, in die Saakaschwili verwickelt ist, forderte der EU-Botschafter die georgischen Behörden auf, für ein transparentes und faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht zu sorgen.

„Wir begrüßen die gründliche Überprüfung durch das Büro der staatlichen Inspektion für die Rechte der Gefangenen. Wir verfolgen ständig die Empfehlungen und Bewertungen dieser Stellen sowie die Stellungnahmen der georgischen Behörden und der Anwälte von Herrn Saakaschwili“, sagte Carl Harzell.

Der Botschafter betonte auch, dass Saakaschwili im Gldani-Gefängnis unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten wird, Drohungen ausgesetzt ist und behauptet, dass er mit betrügerischen Mitteln und unter Zwang dorthin verlegt wurde:

„Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Behörden Videos von Saakaschwilis Inhaftierung veröffentlicht und persönliche Informationen über seinen Gesundheitszustand bereitgestellt haben. Daher fordern wir die georgischen Behörden auf, die vollständige Einhaltung der georgischen Rechtsvorschriften und der internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu gewährleisten.“

Carl Harzell äußerte sich auch zu der Tatsache, dass Saakaschwili bei dem Prozess am 10. November nicht anwesend war und sich nicht verteidigen konnte. Nach Ansicht des Botschafters hat jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf ein faires Verfahren, entweder persönlich oder durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl.

Die EU, so der Botschafter, unterstütze die Arbeit der georgischen Obmudsfrau.

Die georgische Menschenrechtsbeauftragte Nino Lomjaria besichtigte die medizinische Abteilung des Gldani-Gefängnisses am Stadtrand von Tiflis, in das Saakaschwili mehrfach aus dem Rustavi-Gefängnis gebracht worden war.

Micheil Saakaschwili wurde am 8. November gewaltsam in das Gldani-Gefängnis gebracht. Seit 40 Tagen befindet sich der Ex-Präsident im Hungerstreik, um seine Freilassung aus dem Gefängnis zu erwirken, in dem er nach seiner Rückkehr aus der Ukraine nach Georgien am 1. Oktober festgehalten wurde.

Parallel zu diesen Entwicklungen begann die Opposition am 8. November mit groß angelegten, unbefristeten Kundgebungen, bei denen sie die Freilassung von Micheil Saakaschwili und die Ausrufung vorgezogener Wahlen forderte.