Europarat ernennt Sonderberichterstatter für politische Häftlinge in Aserbaidschan

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Council of Europe
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Der Menschenrechtsausschuss des Europarats beschloss, einen Sonderberichterstatter für politische Häftlinge in Aserbaidschan zu ernennen. Thorhildur Sunna Aevarsdottir, eine Parlamentsabgeordnete aus Island, soll einen entsprechenden Bericht vorbereiten. Diese Entscheidung sei vor zwei Monaten von einer Gruppe von 24 Abgeordneten des Europarats initiiert worden, schreibt TURAN. Laut den Initiatoren ist das Problem politischer Häftlinge in Aserbaidschan real. Außerdem wiesen sie auf die Ergebnisse des im April 2018 veröffentlichten Untersuchungsberichtes des Europarats hin, in dem es heißt, dass mehrere Abgeordnete des Europarats durch ihre Kontakte mit aserbaidschanischen Offiziellen gegen „ethische Grundsätze“ verstoßen hätten. Im Dokument heißt es weiter, es gebe ernsthafte Verdachtsmomente, dass einige agierende und ehemalige PACE-Mitglieder in die Korruption verwickelt seien. Bereits 2013 war vom deutschen PACE-Abgeordneten Christoph Strässer ein Bericht über politische Häftlinge in Aserbaidschan vorbereitet worden, der aber bei einer Abstimmung in der PACE abgelehnt worden war.

Die lokalen Menschenrechtler in Aserbaidschan sprechen von 140 Fällen politisch motivierter Inhaftierungen, während die Regierung dies bestreitet und behauptet, dass in all diesen Fällen die Betreffenden wegen konkreter Gesetzesverstöße zur Rechenschaft gezogen worden seien.

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